Dokumentiert über 100 Fälle von Steuergeld-Verschwendung: Gerade ist das neue Schwarzbuch herausgekommen. Foto: pr

Verschwendung verhindert: Traditionsfeuer an der Elbe landeten im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler – unter Erfolge

BLANKENESE. Die Blankeneser Osterfeuer haben es in die gerade veröffentlichte diesjährige Ausgabe des „Schwarzbuches“ des Bundes der Steuerzahler geschafft – in das Kapitel „Erfolge“. In dem Werk rügt der streitbare Verein die Verschwendung von Steuergeld durch Bund, Länder und Kommunen. Manchmal schafft es der Verein aber auch, drohende Verschwendung zu verhindern, wie offenbar im Fall der Osterfeuer.

Was war geschehen? Um die Blankeneser Osterfeuer war im Frühjahr ein Streit entbrannt. Einst eine familiäre Veranstaltung, sind die Feuer am Elbstrand ein Großevent mit rund 25.000 Zuschauern und hohen Kosten geworden. Allein Sanitätsdienst und Toiletten kosten laut Altonaer Bezirksamtschefin Stefanie von Berg (Grüne) 40.000 bis 50.000 Euro. Dazu kämen unter anderem Kosten für Polizei, Feuerwehr, Stadtreinigung und Hamburg Port Authority.

Die Feuerbauer sahen sich aber weder in der Lage, das Geld aufzubringen, noch wollten sie Eintritt verlangen. Die Bezirksamtschefin kündigte daraufhin an, dass es nur noch kleinere Feuer geben dürfe, musste aber nach einer Welle der Empörung zurückrudern. Plötzlich riefen Bezirkspolitiker nach staatlicher Unterstützung – die Stadt Hamburg müsse tätig werden.

Weil Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Feuer zunächst aus den Corona-Hilfen unterstützen wollte, hatte der Bund der Steuerzahler Alarm geschlagen: Keine Corona-Mittel für Osterfeuer! Müsste der Senat dann künftig auch Weihnachtspartys oder das Aufstellen eines Maibaums mitfinanzieren? „Dass ernsthaft in Erwägung gezogen wurde, Corona-Mittel für Toiletten bei einem Osterfeuer zu verwenden, schlägt dem Fass den Boden aus“, empört sich Petra Ackermann (Vorsitzende Bund der Steuerzahler).

Während Dressel zügig zurückruderte („Natürlich gibt es keine Corona-Hilfen für Osterfeuer“), bot sein Sprecher Claas Ricker einen Trick an: Der Veranstaltung könnten indirekt Mittel aus dem Corona-Neustart-Fonds zufließen, beispielsweise, „wenn eine Blankeneser Interessengemeinschaft sich an der Veranstaltung beteiligt, um damit den örtlichen Einzelhandel zu unterstützen“.

Schließlich kam es aber anders: Auf Nachfrage erklärten sowohl Finanzbehörde als auch Bezirksamt, dass ihnen Zuwendungen aus Corona-Hilfsprogrammen im Zusammenhang mit dem Osterfeuer am Elbstrand nicht bekannt seien.

Diesen und mehr als 100 andere Fälle von drohender oder tatsächlicher Verschwendung von Steuergeld können Bürger im aktuellen Schwarzbuch nachlesen, kostenlos zu bestellen auf www.steuerzahler.de PÖP

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here