Teures Ärgernis für Anwohner Christian E.: Auf dem Bürgersteig parkende Fahrzeuge werden neuerdings kostenpflichtig verwarnt. Foto: cvs

Für Christian E. wird es jetzt teuer. Richtig teuer. Fast 170 Euro muss der Anwohner dafür bezahlen, dass er sein Auto, ein Renault Twingo, auf dem Bürgersteig abgestellt hat. „Tatort“ ist der Bahrenfelder Kirchenweg – genauer gesagt die Westseite der Straße, zwischen den Einmündungen von Gas- und Hegarstraße. Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten werde hier so geparkt, sagt E. Probleme habe es bislang keine gegeben. Was ihn besonders ärgert: „Beim ersten Mal klemmte noch nicht einmal eine Notiz an der Windschutzscheibe“, berichtet er. „Ich konnte also gar nicht darauf reagieren.“ Das Resultat waren zwei Forderungen über je 55 Euro – die sich nun sogar auf jeweils 83,50 Euro verteuert haben, weil E. Widerspruch eingelegt hat. Als selbständiger Kleinunternehmer habe er Schwierigkeiten, die Rechnung zu bezahlen. „Warum konnte man keine Warnung aussprechen? Für mich ist das Behördenwillkür!“

Rein rechtlich gesehen scheint die Lage klar: Laut Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Bürgersteigen verboten – es sei denn, ein entsprechendes Schild (Nr. 315 laut StVO) erlaubt dies explizit. Laut Polizeipressesprecher Florian Abbenseth sind die Verwarnungen daher rechtens. „Eine jahrelange ‚Duldung‘ beziehungsweise Nichtsanktionierung kann nicht als Grundlage für zukünftiges und verbotswidriges Parken herangezogen werden“, erklärt Abbenseth. Ebensowenig könne das fehlende erste „Knöllchen“ hinter dem Scheibenwischerblatt als Grund für einen erfolgreichen Widerspruch herangezogen werden. „Eine solche Notiz dient nur dem Hinweis, dass ein ordnungswidriges Verhalten festgestellt wurde“, sagt der Sprecher. Nach Auskunft der Pressestelle sind im Vorfeld übrigens tatsächlich entsprechende Hinweisflyer („Parke nicht auf unseren Wegen“) verteilt worden – erst danach seien die Verwarnungen erfolgt.

Es bleibt die Frage: Warum gerade jetzt? Entstehen hier demnächst neue Radwege? Eine Bewohnerparkzone? Das Bezirksamt winkt ab. „Für den Bahrenfelder Kirchenweg gibt es aktuell keine Planungen“, erklärt Amtssprecher Mike Schlink.

Holger Sülberg, verkehrspolitischer Sprecher der Altonaer Grünen-Fraktion, kann den Ärger der Pkw-Halter verstehen. „Der Parkdruck ist zurzeit sehr hoch“, so Sülberg. Der Grünen-Politiker empfiehlt den Betroffenen, eine Eingabe im Altonaer Verkehrsausschuss zu machen oder sich schriftlich an die Fraktionen zu wenden.

2 KOMMENTARE

  1. Gehwege sind auch zum spielen da. Autos stören auf dem Bürgersteig beim Rollschuhfaren, Inlineskaten, GoKartrasen, Tretrollerrollen, Fahrradfahren (bis 12 Jahre) Himmel und Hölle…

  2. Typisch Autofahrer. Jahrelang geltendes Verkehrsrecht mit den Füßen treten und sich dann beschweren, weil die Hamburger Polizei allmählich einen Strategiewechsel fährt und auf die Einhaltung der StVo. stärker achtet als bisher. Auf den Gehwegen spielen Kinder, wollen Leute auch mit Rollator und Rollstuhl und Eltern mit Kinderwagen entlang gehen können. Sie sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer! Leider ein großes Problem in Hamburg… Hiesige Autofahrer können nur durch Findlinge, Poller und Radbügel aufgehalten werden. Jede freie Fläche und sei es der Raum zwischen zwei Parkverbotsschildern wird mit größter Selbstverständlichkeit als Parkplatz angenommen, wen das eigene Auto hineinpasst. Und wie Herr Eldagsen schon sagt= bisher konnten er und seinesgleichen sich darauf verlassen, dass die Polizei zwei Augen zudrückt. Aber Zeiten ändern sich zum Glück. Also Herr Eldagsen: lassen Sie sich am besten noch einmal die Bedeutung eines Kantsteines im Straßenraum und was er für Autofahrer bedeutet, erklären, wenn die Zeit in der Fahrschule schon zu lang her ist. ;o)

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here