Schüler demonstrierten gegen den Krieg in der Ukraine - hier auf dem Spielbudenplatz. Schwierige Frage: Wie sollte der Ukraine geholfen werden? Foto: André Lenthe Fotografie

Von O. Zimmermann und G. Pöpleu

EW: Die Einführung der Impfpflicht gegen das Corona-Virus ist im Bundestag krachend gescheitert. Halten Sie eine Impfpflicht für erforderlich? Welchen Antrag zur Impfpflicht haben Sie unterstützt?

Katharina Beck (Die Grünen): Ich bin für eine Impfpflicht. Leider können wir nur so langfristig unser selbstbestimmtes Leben zurückbekommen – und Menschenleben und Gesundheitswesen schützen. Zu Beginn war ich dagegen, habe meine Meinung aber geändert. Denn das Land muss endlich wieder aufatmen können. Einen weiteren Pandemieherbst und -winter können wir den Schüler*innen, Eltern, Pfleger*innen, (Solo-)Selbstständigen und allen Bürger*innen nicht zumuten, die in den letzten zwei Jahren so viel haben entbehren müssen.
Ja, jetzt wird vermutlich erstmal ein entspannterer Sommer kommen. Aber wir müssten jetzt die Vorbereitungen treffen, damit der vergangene Winter der letzte Corona-Winter war und wir im Herbst nicht wieder alles dicht machen und manche dann einfach zusammenbrechen werden.

Niels Annen (SPD): Ich bin für eine Impfpflicht gewesen und habe dementsprechend auch dafür gestimmt. Es ist der einzige effektive Weg aus der Pandemie. Sich impfen zu lassen ist solidarisch gegenüber allen Mitmenschen und sorgt für eine notwenige Entlastung in den Krankhäusern. Aufgrund der geringen Impfquote in Deutschland wäre eine allgemeine Impfpflicht notwendig gewesen. Der nächste Winter wird kommen und auch neue Varianten. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

 

 

Zaklin Nastic (Die Linke)

Żaklin Nastić (Die Linke): Ich lehne eine Impfpflicht gegen Corona ab und habe darum den von Wolfgang Kubicki initiierten Antrag „Impfbereitschaft ohne eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS CoV 2 erhöhen“ unterstützt. Die Linke steht in der Tradition der Aufklärung und des Dialogs. Das Beispiel Bremen zeigt, dass ein intensives Zugehen auf die Bevölkerung und niedrigschwellige Angebote zu einer Erhöhung der Impfquote führen. Eine Pflicht hingegen kann kontraproduktiv wirken, der Akzeptanz schaden und ist zu diesem Zeitpunkt auch aus mehreren Gründen nicht verhältnismäßig.

 

Christoph de Vries (CDU): Ich halte eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt weder verfassungsmäßig noch gesundheitspolitisch vertretbar. Eine Impfpflicht heute wäre eine Impfpflicht auf Vorrat, weil unklar ist, ob wir im Herbst ein gefährliches hochansteckendes Virus erhalten, ob wir einen wirksamen Impfstoff dagegen haben und ob eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Der Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit ist nicht allein mit einer plausiblen Möglichkeit begründbar.
Ich habe den Antrag meiner Fraktion „Impfvorsorgegesetz – ein guter Schutz für unser Land“ aus voller Überzeugung unterstützt, weil wir damit alle Voraussetzungen geschaffen hätten für den Fall, dass eine Impfpflicht erforderlich sein sollte. Die Impflicht Ü60 von Olaf Scholz und Karl Lauterbach machte überhaupt keinen Sinn, weil die Impfquote in dieser Altersgruppe bereits rund 90 Prozent beträgt und damit auf demselben Niveau wie in den wenigen Ländern mit einer Impfpflicht ist.

Christoph de Vries (CDU)

Falko Droßmann (SPD): Die Debatte um die Impfpflicht wurde aus guten Gründen über einen langen Zeitraum ausführlich geführt. Das war dem Thema angemessen. Am Ende dieses Prozesses ist es leider nicht gelungen, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine Impfpflicht zur erreichen. Ich halte diese Entscheidung für falsch. Ich habe den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren und am Ende den erarbeiteten Kompromiss für eine Impfpflicht ab 60 Jahren unterstützt.
Leider konnten wir das Ziel, so eine hohe Grundimmunität zu erreichen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, in Hinblick auf den kommenden Herbst nicht erreichen. Der CDU war bei dieser Gewissensentscheidung der parteipolitische Nutzen aber offenbar wichtiger, als das Land wirkungsvoll vor einer Pandemie zu schützen.

EW: Wie muss Deutschland die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff unterstützen? Auch mit „schweren Waffen“?

Katharina Beck: Ja, ich bin für die Unterstützung mit schweren Waffen, denn die Ukraine verteidigt gerade nicht nur sich selbst, sondern auch uns alle und unsere fundamentalen Werte von Frieden, Demokratie und Freiheit. Russland führt einen kaum auszuhaltenden verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, auch gegen die Zivilbevölkerung.
Deutschland unterstützt die Ukraine aus ganzer Kraft mit Waffen, mit Geld, mit humanitärer Unterstützung. Alles ist wichtig. Bei den Waffen – auch bei schweren Waffen – machen wir aktuell, da wo unser Gerät nicht oder technisch schwer anwendbar wäre, einen Ringtausch. Das heißt: andere EU-Staaten schicken schnell nutzbares Gerät und wir ersetzen dies.
Deutschland geht außerdem mit harten Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen den Agressor Russland vor. Alles stimmen wir aufs engste mit unseren internationalen Partnern ab.

Niels Annen: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Bevölkerung mit finanziellen und humanitäreren Mitteln.
Der Bundeskanzler hat mit seiner Rede vor dem Bundestag von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Entsprechend entschieden handelt die Bundesregierung. Deutschland wird in Absprache mit seinen Partnern auch weiterhin Waffen liefern und das ukrainische Militär ertüchtigen. Dabei geht es auch um Waffen, die erhebliche Auswirkungen haben. Bei den Waffenlieferungen sind sofortige Einsetzbarkeit und Verfügbarkeit wichtig, daher werden auch Lösungen unterstützt, bei denen Länder Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und sie dafür Ersatz aus Deutschland erhalten. Gleichzeitig muss die Bundeswehr Ihren Auftrag jederzeit und ohne Einschränkung der Verteidigung des eigenen Landes nachkommen. Dazu zählt vor allem die Verfügbarkeit der Waffen zur Ausbildung der eigene Soldatinnen und Soldaten. Nichts desto trotz arbeitet das Verteidigungsministerium unter Ministerin Christine Lambrecht mit Hochdruck daran, dass die Ukraine die Waffen bekommt, die sie braucht.

Żaklin Nastić: Der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist zweifellos völkerrechtswidrig und wir als Linke verurteilen ihn genauso scharf wie wir es bei anderen völkerrechtswidrigen Kriegen getan haben. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung muss umgehend beendet werden. Waffenlieferungen, insbesondere die Lieferung von „schweren Waffen“, sind nicht dazu geeignet, den Krieg zu beenden. Stattdessen braucht es deutlich intensivierte diplomatische Bemühungen, um die Gefahr eines Flächenbrandes und des faktischen Kriegseintritts von Ländern, die Waffen oder Geld für den Kauf von Waffen liefern, zu bannen. Denn Bundeskanzler Scholz hat Recht, dass ein dritter Weltkrieg, dass ein Atomkrieg unbedingt verhindert werden muss.

Christoph de Vries: Deutschland muss die Ukraine mit allen Mitteln unterhalb des direkten Kriegseintritts unterstützen und den skrupellosen Kriegstreiber Putin stoppen. Dazu gehört auch die Lieferung schwerer und komplexer Waffen. Die Hilfe zur Verteidigung ist völkerrechtlich gesehen kein Kriegseintritt. Von russischen Drohungen sollte sich Deutschland dabei nicht beeindrucken lassen. Putin versteht nur eine Sprache der Stärke und wir müssen endlich realisieren, dass eine Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik, Anm. d. Red.) als Zeichen der Schwäche gesehen wird und das Risiko weiterer militärischer Aggressionen erhöht. Ich bin froh, dass der Druck der Union zusammen mit der Hartnäckigkeit von FDP und Grünen gewirkt hat und Olaf Scholz und seine SPD nun endlich eine Kehrtwende vollzogen haben. Die Lieferung der Gepard-Flugabwehrpanzer kann aber nur der Anfang sein.

Falko Droßmann: Mir ist es enorm wichtig, dass die Ukraine diesen Angriffskrieg Russlands abwehren kann. Damit sie das kann, müssen wir auch schwere Waffen an die Ukraine liefern. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, nicht nur die beachtliche Zahl von 16 Millionen Schuss Munition, 100.000 Handgranaten und 5.100 Panzerabwehrwaffen an die Ukraine zu liefern, sondern auch 50 Geparden als schwere Waffensysteme für die Luftverteidigung.
Gleichzeitig müssen wir uns aber auch ehrlich machen: Die Einsparungen bei der Bundeswehr in den letzten 16 Jahren haben dazu geführt, dass wir so gut wie keine schweren Waffensysteme liefern können. Es ist deswegen sehr sinnvoll, dass wir der Ukraine zusätzlich Militärhilfen von über einer Milliarde Euro bereitstellen, damit sie sich bei deutschen Rüstungskonzernen das kaufen kann, was die Bundeswehr nicht entbehren kann. Aber es muss klar sein: Wenn Putin in der Ukraine nicht Einhalt geboten wird, wird er als nächstes unsere osteuropäischen Nachbarn bedrohen.

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