Im Rathaus Altona muss der Rotstift an vielen Stellen angesetzt werden. Foto: wikimedia/hh oldman

In diesem Punkt waren sich alle Fraktionen in der Bezirksversammlung einig: Das sei nicht fair! Der Senat hatte zugesagt, coronabedingte Mehrausgaben der Bezirke zu übernehmen, doch davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Der Bezirk bleibt auf vielen Ausgaben sitzen – und soll zusätzlich noch ordentlich sparen. Deshalb forderte die Bezirksversammlung den Senat in ihrer Februarsitzung in seltener Einmütigkeit der Fraktionen auf, für finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Wo fehlt das Geld? Zum Beispiel hatte Altona Anfang 2020 für alle Bezirke Hamburgs Masken eingekauft, bleibt jetzt aber auf den Kosten sitzen. Und das bei sinkenden Einnahmen, da zum Beispiel durch die Corona-Pandemie die Gastronomie keine Sondernutzungsgebühren zahlen musste, der Fischmarkt nur eingeschränkt stattfinden konnte. Außerdem gibt es auch kein zusätzliches Geld für steigende Gehälter. Das sei dann „de facto eine weitere Kürzung des Bezirksetats“ und werde voraussichtlich zu Stellenabbau führen, teilten Benjamin Eschenburg (Grüne), Johann Riekers (CDU) und Thérèse Fiedler (Die Linke) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Bisher nur geschätzte Zahlen
Um wieviel Geld geht es? „Exakte Zahlen haben wir noch nicht“, sagte Riekers, „aber wir befürchten, dass die Einsparungen im oberen einstelligen Millionenbereich liegen werden.“ Es könne aber auch ein zweistelliger Millionenbetrag werden. Allein „durch den kleineren Fischmarkt beispielsweise entstehen Mindererlöse in Höhe von rund 300.000 Euro pro Jahr“, sagt Bezirksamtssprecher Mike Schlink.
Außerdem soll der Bezirk an allen möglichen Ecken und Enden sparen: Es gibt zum Beispiel weder Geld für weitere Digitalisierung noch für die Mehrkosten beim Volksparkstadion, die wegen der UEFA-Vorgaben für die Ausrichtung der Fußball-EM 2024 anfallen. Nicht zuletzt müssen die Bezirke im nächsten Haushaltsjahr pauschal drei (statt wie bisher zwei) Prozent einsparen.
„Wieder einmal zeigt das Land Hamburg, was es von seinen Bezirken hält“, moniert Fiedler. Aber: Nur mit starken Bezirken könne man gewährleisten, dass die Stadt funktioniere, so Eschenburg. Riekers: Zusagen nicht einzuhalten sei weder hanseatisch noch wecke es Vertrauen in den Senat.

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