ELBVORORTE. Die Kuh ist zwar noch nicht vom Eis, aber fester Boden ist zumindest in Sicht: Im heftigen und zum Teil mit persönlichen Angriffen geführtem Streit um die Blankeneser Osterfeuer (das Elbe Wochenblatt berichtete) reden Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg und die Blankeneser Feuerbauer nach einer von Bergschen Initiative wieder miteinander – allerdings hinter verschlossenen Türen.
Nur wenig dringt nach außen: Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katarina Blume stufte die Gesprächsbereitschaft von Bergs sogleich als Niederlage der Verwaltung ein: „Gespräche hin, Austausch her – am Ende zählt nur das Ergebnis“, findet sie. Aber: Selbst ein positives Ergebnis sei nicht dem Verhandlungsgeschick der Bezirksamtsleiterin zu werten, sondern als deren „Schadensbegrenzung“. Stattdessen habe der „Aufschrei“ einiger Blankeneser für ein Einlenken der Verwaltung gesorgt.
Immerhin konnte ein kleinster gemeinsamer Nenner ermittelt werden: „Die Osterfeuer sollen stattfinden“, sind sich Verwaltung und Feuerbauer-Familien einig.
Darüber hinaus herrscht weiter Uneinigkeit: Wie hoch dürfen die Feuer sein? Wie kann man die Besucherzahlen in Grenzen halten? Wer ist verantwortlich, wenn etwas schiefläuft, beispielsweise Funkenflug Häuser in Brand setzt oder Menschen in (Massen-)Panik geraten? Wie könnte ein Sicherheitskonzept aussehen? – Alles ungeklärt.
Fest steht: Das „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ macht klare Vorgaben: Bei Großveranstaltungen muss ein verantwortlicher Veranstalter und ein Sicherheitskonzept her.
Derzeit wahrscheinlichster Vorschlag ist der des Blankeneser Bürgervereins: Die Stadt sorgt – eventuell mit Zugangskontrollen – dafür, dass nicht mehr als 10.000 Menschen das Spektakel bewundern, dafür ist dann keine Genehmigung erforderlich und keine Benennung eines Veranstalters erforderlich. Weiter unklar dagegen: Wer räumt den Müll weg, und wer bezahlt das? In der Vergangenheit waren für die Entsorgung des verschmutzten Erdreiches und neue Rasenflächen jährlich 60.000 Euro aufgelaufen. Und der städtische Hafenbetreiber HPA, der dies bisher erledigte, will in Zukunft keine hafenfremden Aufgaben mehr übernehmen.
Wer soll für die Kosten aufkommen?
Über Fraktionsgrenzen hinweg möchten die Altonaer Bezirkspolitiker, dass der Senat zahlt, was bei einer solchen noch immer großen Veranstaltung zu zahlen ist. Dem Ruf nach städtischer Finanzierung des Feuerzaubers mit Steuerzahlergeld mögen allerdings nicht alle folgen: „Es kann nicht die Aufgabe der Steuerzahler:innen sein, solche Events zu finanzieren. Wo zieht man dann die Grenze: Muss der Senat künftig auch Weihnachtspartys oder das Aufstellen eines Maibaums mitfinanzieren?“ moniert Petra Ackermann vom Bund der Steuerzahler. Stattdessen solle man lieber die Wirtschaft mit ins Boot holen.
Dass Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ernsthaft in Erwägung ziehe, ausgerechnet Corona-Mittel für ein Osterfeuer zu verwenden, „schlägt allerdings dem Fass den Boden aus“, findet Ackermann. Denn: Konkret soll es um Mittel aus dem Neustartfonds gehen. Dieser soll eigentlich dem unter der Corona-Krise besonders leidenden Handel einen Neustart erleichtern.
Schon mehrfach hatte der Senat Mittel aus einem Corona-Hilfsfonds für andere Zwecke verwendet, was der Rechnungshof auch schon mehrfach kritisiert hat. Zum Beispiel wurde Geld aus dem „Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ für schon lange überfällige Sanierungs- und Neubauprojekte wie das Blankeneser Fischerhaus oder das Vereinshaus des Museumshafens Oevelgönne ausgegeben. So wurden vor allem die ohnehin florierende Bauwirtschaft und nicht notleidende Branchen gefördert (das Elbe Wochenblatt berichtete).
Wie geht es nun weiter? Bis Ostern sind es noch acht Wochen. Bis dahin muss eine Entscheidung her.
