Franzbrötchen und Kaffee: Das Angebot an zwei Ordnungshüter kostet einen Falschparker 1. 800 Euro wegen Bestechung Foto: Reinhard Schwarz/Stahlpress Medienbüro

Amtsgericht Altona: Falschparker wegen versuchter Bestechung verurteilt

REINHARD SCHWARZ, ALTONA

Franzbrötchen und Kaffee: Damit soll ein Falschparker versucht haben, zwei Angestellte des Landesamts Verkehr zu bestechen. Dieser Bestechungsversuch mit dem klebrigen Gebäck brachte einen 32-jährigen Versicherungsangestellten auf die Anklagebank des Amtsgerichts Altona. Hintergrund: Zwei Ordnungshüter hatten Ertekin K. am 6. Juli einen Strafzettel in Höhe von 30 Euro verpasst. Er hatte sein Auto in der Ottenser Hauptstraße im Parkverbot abgestellt. Das konnte in den engen zugeparkten Straßen Ottensens nicht gutgehen. Statt aber den Strafzettel anstandslos hinzunehmen, begann K. zu feilschen. Keine gute Idee.

Sich einen Vorteil wegen 30 Euro zu verschaffen – das gibt doch vorne und hinten keinen Sinn
Ertekin K.

Vor Gericht versucht der Angeklagte, seine Franzbrötchen-Offerte als nicht ernst gemeint hinzustellen. „Ich wollte in keinster Weise jemanden bestechen“, beteuert er wortreich. „Sich einen Vorteil wegen 30 Euro zu verschaffen – das gibt doch vorne und hinten keinen Sinn.“ Er habe an dem Tag seine Frau zum Arzt gebracht und sei überhaupt „genervt“ gewesen. Dem einen gegenüber habe er sich „sehr provokant“ verhalten, räumt er ein. Aber dieser sei auch „sehr herrisch in seinem Auftreten“ gewesen. Schließlich fragt die Richterin direkt: „Haben sie den beiden einen Kaffee angeboten?“ – Antwort K.s: „Ja.“

Anschließend kommen die beiden Ordnungshüter zu Wort. Der Angeklagte sei auf ihn zugelaufen, als er gerade dabei war, die Ordnungswidrigkeit aufzunehmen, schildert Thomas S., Angestellter im öffentlichen Dienst, das Geschehen. Der Angeklagte habe wiederholt gefragt, „ob ich das löschen kann, er gibt mir auch einen Kaffee und ein Franzbrötchen aus. Ich habe ihn auf die Bestechung hingewiesen. Das war ihm aber völlig egal.“ Als Angestellte des Landesamts Verkehr dürften sie keine Geschenke annehmen, das könnte sie sonst den Job kosten. Die Bediensteten riefen die Polizei. „Die kam fünf Minuten später, da war der Fahrer aber schon weg.“

Das Urteil: 1.800 Euro, zahlbar in 30 Raten zu jeweils 60 Euro. Die Staatsanwältin hatte 2.400 Euro gefordert. Die Richterin sah in dem Franzbrötchen-Angebot eine „vollendete Bestechung“. Der Gesetzgeber habe „die Lauterkeit im öffentlichen Dienst sehr hoch angesetzt“, begründete die Juristin. Auch der Versuch sei strafbar. Strafmildernd sei in diesem Fall gewesen, dass es sich mit der Ordnungswidrigkeit von 30 Euro um einen „geringwertigen Vorteil“ gehandelt habe. K. versteht die Welt nicht mehr. „Wie soll ich das meiner Frau erklären?“, sagt er nach dem Urteil vor dem Gerichtssaal. Er will in Berufung gehen – und sich dafür auch einen Anwalt nehmen.

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