Pflegeheim Eichenhöhe: In diesem Gebäude soll eine Erstaufnahme eingerichtet werden. Foto: MAG

In einem Teil des Seniorenheims Eichenhöhe soll eine Erstaufnahme für Asylbewerber eingerichtet werden

Andreas Göhring, Harburg

Die Innenbehörde will im Seniorenpflegeheim Eichenhöhe eine Erstaufnahme für Asylbewerber einrichten. Das hat Staatsrat Bernd Krösser dem Bezirk mitgeteilt. Ablehnen kann Harburg allerdings nicht, Bezirksversammlung und Bezirksamt werden lediglich um „Unterstützung“ gebeten.

Offenbar ist Eile geboten. Krösser: „Einerseits gibt es eine zugespitzte Gesamtlage mit ständig steigenden Zugangszahlen.“ Zum anderen müssten in den Unterbringungen wegen der Pandemie größere Abstände eingehalten werden. Das alles ist bekannt, dennoch ist der Bezirk im Hauruck-Verfahren überrascht worden.

Denn als Krösser über den Plan informierte, hatte es längst Gespräche mit dem DRK-Kreisverband Harburg gegeben. Dieser hatte der Innenbehörde Teile des Pflegeheims Eichenhöhe zur Nutzung angeboten. In dem Heim werden zurzeit rund 130 Senioren betreut, und die Nachfrage ist groß. Trotzdem steht der westliche, zweigeschossige und unterkellerte Teil seit knapp einem Jahr leer – laut DRK-Sprecher Rainer Barthel eine Folge des Fachkräftemangels.

Die Reaktionen der Bezirkspolitiker sind unterschiedlich. Die SPD scheint sich grundsätzlich eher einig zu sein. Während der Eißendorfer Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech Unterstützung zusagt, hat die Bezirksfraktion noch „erhebliche Bedenken“. Zuvor müsste sichergestellt werden, dass die Bewohner des Pflegeheims, die in der Pandemie zur vulnerablen Gruppe gehören, wegen der Infektionsgefahr unbedingt von den Menschen in der Ersteinrichtung räumlich getrennt werden. Dazu gehöre auch ein überzeugendes Hygienekonzept.

Die CDU-Fraktion lehnt das Vorhaben ab. „Es gibt immer noch keine vollständig nachvollziehbaren Daten über Bestand, Unterbringungsnotwendigkeit und Verfügbarkeit vorhandener Einrichtungen im gesamten Hamburger Stadtgebiet“, sagt Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Deshalb sei auch die Notwendigkeit für diese neue Erstaufnahme nicht erkennbar.

SPD und CDU verweisen zudem gemeinsam darauf hin, dass das Grundstück des Pflegeheims Eigentum einer Stiftung sei, deren Zweck ausdrücklich der Betrieb eines Seniorenwohn- und Pflegeheims, nicht aber einer Erstaufnahme, ist. DRK-Sprecher Barthel widerspricht in diesem Punkt: „Es gab und gibt keine Stiftung.“

Die AfD-Abgeordneten Matthias Arft und Ulf Bischoff lehnen den Plan der Innenbehörde grundsätzlich ab: „Wenn der Bund sich einer vernünftigen Migrationspolitik verweigert, muss der Bezirk für sich die Grenzen setzen.“

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