Die Initiativen „St. Pauli Code“ und „St. Pauli selber machen“ sowie Mitglieder des Vereins Mieter helfen Mietern demonstrierten vor einem Haus in der Detlev-Bremer-Straße gegen den jahrelangen Leerstand von rund 30 Wohnungen. Foto: Birgit Otte

Initiativen fordern Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum

Von Reinhard Schwarz. Proteste in der Detlev-Bremer-Straße auf St. Pauli: Initiativen aus dem Stadtteil und Aktive von Mieter helfen Mietern stellten sich im Dezember mit Transparenten vor ein Haus, das seit 2016 leer steht. Hierbei handelt es sich um das Doppelhaus mit der Nummer 25/27 mit 26 zumeist kleineren Wohnungen.

„Wohnzimmer statt Hotelzimmer!“ steht auf einem Transparent der Initiativen „St. Pauli Code“ und „St. Pauli selber machen“. Der Verein Mieter helfen Mietern fordert: „Leerstand und Spekulation sofort beenden!“ Ein frommer Wunsch, denn manche Eigentümer nutzen eine Lücke im Wohnraumschutzgesetz, wonach Häuser oder Wohnungen leer stehen können, sofern „Um- oder Neubaumaßnahmen“ geplant seien und die Genehmigungsbehörde – hier also das Bezirksamt – nicht widerspricht.

Bezirksamt wartet weiter geduldig auf Unterlagen

Schon im Dezember 2020 hatte das Elbe Wochenblatt beim Bezirksamt nachgefragt, wieso fast 30 günstige Wohnungen jahrelang leer stehen dürfen. Damals wie heute heißt es, der Leerstand bestehe „sanierungsbedingt und wird aus diesem Grund geduldet“, so Bezirksamtssprecherin Josefina Kordys.

Entsprechende Nachweise über die geplanten Sanierungen hätten die Eigentümer dem Bezirksamt vorgelegt. Daher habe man „Maßnahmen des Wohnraumschutzes zwischenzeitlich ausgesetzt“. Sprich: Das Bezirksamt wartet darauf, dass die Investoren mit den Sanierungsarbeiten beginnen. Wann das sein wird, kann im Amt niemand sagen. Das Antragsverfahren befinde sich „in der laufenden Bearbeitung“ so Kordys. Aber: „Da die Unterlagen derzeit unvollständig sind, kann der Antrag zur Zeit nicht abschließend geprüft werden.“

Auf St. Pauli gilt eine Soziale Erhaltungsverordnung, derzufolge die ansässige Bevölkerung vor Verdrängung durch Immobilienspekulanten geschützt werden soll. „Was nützen Wohnraumschutzgesetze und soziale Erhaltungsverordnungen, wenn letztlich die Behörden bei gezielter Entmietung von Wohnhäusern und anschließend jahrelangem Leerstand nur zusehen?“, fragt Marc Meyer, Rechtsanwalt bei Mieter helfen Mietern.

Sprecherin Kordys widerspricht dem Vorwurf, die Behörde würde den Charakter des Stadtteils ungenügend schützen: „Die Belange der Sozialen Erhaltungsverordnung wurden und werden sorgfältig geprüft.“ Die Anträge der Bauherren würden erst genehmigt, „wenn keine konkreten nachteiligen Auswirkungen auf die Struktur der Wohnbevölkerung in dem Gebiet zu befürchten sind, wie zum Beispiel bei der Verpflichtung, preiswerten Wohnraum in mindestens dem gleichen Umfang zu schaffen.“ Eine Umwandlung der Wohnungen in Eigentum sei ausgeschlossen. In einem städtebaulichen Vertrag zwischen Amt und Investoren sollen diese Vereinbarungen festgezurrt werden.

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