Sie unterschrieben den Koalitionsvertrag in einem Café: Rechts die grünen Wahlsieger mit Till Steffen (2.v.r.), links die CDU mit Rüdiger Kruse (3.v.l.). Foto: mg

Grüne lassen Koalition mit CDU platzen.

„Und nein“, twitterte Ali Mir Agha zum überraschenden Ende der Koalition zwischen den Bündnisgrünen mit der CDU, „um gendern in der Verwaltung ging es nicht. Grade eben nicht.“ Die Grünen haben das Eimsbütteler Bündnis mit der CDU platzen lassen, künftig will die stärkste Kraft in der Bezirksversammlung mit wechselnden Mehrheiten regieren. Zwei Jahre lang hatte Grün-Schwarz – von der zweimal gescheiterten Abwahl des Bezirksamtsleiters Kay Gätgens (SPD) mal abgesehen – geräuschlos funktioniert.

230 Beschlüsse innerhalb von zweieinhalb Jahren und eine in weiten Teilen erfolgreiche Partnerschaft erwähnte der grüne Fraktionsvorsitzende in seiner Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst. Zuletzt habe jedoch die Geschlossenheit innerhalb der CDU gefehlt. Den Christdemokraten wünschte Mir Agha nun „alles Gute auf ihrem Weg sich neu zu finden“.

Bei der CDU fand man die Entscheidung der Grünen „enttäuschend“. Der Eimsbütteler Kreisvorsitzende Philipp Heißner sprach im NDR von „Nebelkerzen“ des EX-Partners: „Statt mit offenen Karten zu spielen, versuchen die Grünen jetzt auch noch, ihren Koalitionsbruch der CDU in die Schuhe zu schieben. Das ist schlicht schlechter Stil.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Kuhn reagierte ähnlich: „Man muss leider ernüchternd feststellen, dass die Koalition nicht an den im Koalitionsvertrag vereinbarten und für Eimsbüttel wichtigen Projekten scheitert, sondern daran, dass es den Grünen nicht gelungen ist, den in der Bezirksversammlung von links und ganz links gezielt gespielten sozial- und gesellschaftspolitischen Themen zu widerstehen.“

Destruktive Kräfte?

Die angesprochene Fraktion der Linken unterstützte die grüne Sichtweise: Zu Beginn der Wahlperiode sei noch eine produktive Zusammenarbeit möglich gewesen, so Fraktionssprecher Mikey Kleinert. „Unter dem Einfluss der Hardliner in der Landes-CDU verschlechterte sich das politische Klima in Eimsbüttel zwischen allen Fraktionen zusehends. Selbst bei über alle Fraktionen hinweg völlig unstrittigen Anliegen verweigerte eine desruktive Minderheit in der CDU-Fraktion alle interfraktionellen Beschlüsse“, so Kleinert.
Schwarz-Grün war vom langjährigen Kreisvorsitzenden Rüdiger Kruse vorangetrieben worden. Unter ihm hatten die Christdemokraten in der Verkehrspolitik viele Zugeständnisse gemacht. Kruse hatte seiner Partei (16,3 Prozent in Eimsbüttel bei den Wahlen zur Bezirksversammlung im Mai 2019) klar gemacht, dass sie den mit 37,2 Prozent deutlich stärkeren Grünen entgegenkommen müsse. Im Sommer 2021 hatte sich der als liberal geltende Kruse nicht mehr zur Wahl gestellt. Als Nachfolger war der deutlich konservativere Heißner aus Eidelstedt gewählt worden.

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