Ob Anwohner trotz Parkautomaten, hier in der Theodor-Yorck-Straße, in Zukunft günstig parken dürfen, prüft jetzt die Verwaltung. Foto: PR

Von Andreas Göhring

Die Beschwerden der Anwohner im Binnenhafen-Quartier zwischen Schellerdamm und Theodor-Yorck-Straße sind erhört worden: Jetzt wird geprüft, ob dort die erste Anwohnerparkzone im Bezirk Harburg eingerichtet werden kann. Die Bezirksversammlung hat einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition zugestimmt.
Seit geplant ist, dass die öffentlichen Stellplätze im Viertel „bewirtschaftet“ werden sollen – also das Parken in den Straßen kostenpflichtig ist und bei abgelaufenem Parkschein jederzeit ein Knöllchen droht – sind die Anwohner auf den Barrikaden.
Parkscheinautomaten eigentlich für Mitarbeiter
Eigentlich waren die Parkscheinautomaten aufgestellt worden, um für die Mitarbeitenden der umliegenden Büros Möglichkeiten zu schaffen, ihre Autos abzustellen – wenn ihnen das Tagesticket in den Parkhäusern am Veritaskai und am Schellerdamm zu teuer ist.

Monatsmiete im Parkhaus ab 60 Euro
Was dabei übersehen wurde: Auch die privaten Haushalte müssen ihre Pkw irgendwo abstellen – vor allem, wenn sie für die Fahrt zur Arbeit vorbildlich den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, die Autos aber brauchen, um einzukaufen oder ihre Kinder zur Kita zu fahren. Sie müssten dann ständig ein neues Parkticket ziehen. Das wird teuer. Das gilt auch für den Ratschlag des früheren Harburger Baudezernenten Jörg Penner, die Autos in den Parkhäusern abzustellen – mit einer Monatsmiete von 60 und mehr Euro.
Nun wird geprüft, unter welchen Bedingungen eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden könnte. Die Parkscheinpflicht würde bleiben, die privaten Haushalte könnten die Stellplätze aber gegen eine Jahresgebühr von rund 30 Euro kostenfrei nutzen. „Wir haben mit unserem Antrag die Beschwerden der Anwohner aufgegriffen“, sagt der SPD-Bezirksabgeordnete Frank Wiesner. Warum müsse das erst geprüft werden, wettert CDU-Fraktionsvize Rainer Bliefernicht: „Wenn man etwas wirklich will, kann man das doch gleich beschließen.“

Greift hier die Verwaltungsordnung?
Michael Sander, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses und Bezirksabgeordneter der Grünen, bremst Bliefernicht: „Es wird die CDU überraschen, aber wir Grünen halten uns an gesetzliche Vorgaben.“ Deshalb müsse man jetzt sehen, ob die Kriterien der Verwaltungsverordnung für das Anwohnerparken überhaupt erfüllt werden. Diese fordere zum Beispiel eine „ausreichende Versorgung der privaten Haushalte mit Stellplätzen“.

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