Der Neubau in der Felix-Dahn-Straße ist fast fertig. Foto: mg

Rechtsanwalt Rolf Bosse (Mieterverein) kritisiert teure Neuvermietung an der Hohen Weide von 30 Euro pro Quadratmeter – ein Interview

Herr Bosse, vor vier Jahren haben sich Mieter des Hofs zwischen Moorkamp, Gorch-Fock-Straße, Felx-Dahn-Straße und Hohe Weide gegen Neubaupläne gewehrt. Wie lief das damals?
Rolf Bosse: Immer unter Hervorhebung des Anliegens, dringend benötigten neuen
Wohnraum für Hamburg zu schaffen, hat die Wohnungsbaugesellschaft Rebien ihre Pläne
der Nachverdichtung vorgestellt und auch gegenüber dem Bezirksamt vertreten. Die Auseinandersetzung mit den Bestandsmieterinnen und –mietern, die gut organisiert und durch uns beraten waren, war intensiv und führte zu einer Verringerung des Umfangs. Eigentlich sollte ein weiterer Bau samt Tiefgarage mitten in den Hof gesetzt werden.

Das wurde als Teilerfolg für die Initiative „Ohne Hof ist doof“ gewertet. Zwei Gebäude wurden dennoch genehmigt. Wurde damals von möblierten Luxuswohnungen gesprochen?
Bosse: Niemals hat die Firma Rebien behauptet, es solle preisgedämpfter Wohnraum entstehen. Insofern gab es keine Illusion darüber, dass die übliche Neuvermietungsmiete von zwölf Euro je Quadratmeter aufgerufen werden würde. Von Luxuswohnraum war allerdings nie die Rede. Das hätte die Akzeptanz des Projekts auch vollends beseitigt.

Nun wird ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement in der Felix-Dahn-Straße für 1.380 Euro warm angeboten.
Bosse: Dass jetzt also über 30 Euro je Quadratmeter für fragwürdig
möblierten Wohnraum verlangt werden, ist ein Schlag ins Gesicht sowohl derjenigen
Bestandsmieterinnen und -mieter, die durch die Neubauten ganz erheblich an Lebensqualität eingebüßt haben (weniger Licht in den Wohnungen, Verkleinerung des Innenhofs), als auch derjenigen, die in Hamburg günstigen Wohnraum suchen. Ich bin wirklich empört über die Mietpreispolitik der Wohnungsbaugesellschaft Rebien, die bis zum Jahr 1990 gemeinnützigen Wohnungsbau betrieben und nun offenbar völlig ihre Wurzeln vergessen hat.

Sind solche Mieten erlaubt?
Bosse: Ein derart hoher Mietpreis ist nach den gegenwärtigen Regelungen zulässig. Es gibt
keine Mietpreisbremse für den Neubau.

Was hält der Mieterverein von dieser neuen Masche?
Bosse: Der Mieterverein ist gegen die Tricksereien mit möbliertem Wohnraum und fordert
klare gesetzliche Regeln zur Ermittlung von Möblierungszuschlägen. Genauso muss der Mietenspiegel auch für Mikrowohnungen mit weniger als 25 Quadratmetern gelten. Wie das
Beispiel in der Felix-Dahn-Straße zeigt, halten sich selbst einst seriöse Hamburger Wohnungsunternehmen nicht an die Grundsätze der Sozialpflichtigkeit des
Eigentums, sodass strenge Regeln gegen den Mietenwahnsinn überfällig sind.

Welche Rechte haben die Mieter der Luxus-Apartements?
Bosse: Die Kündigungsfristen ändern sich nicht bei möbliertem Wohnraum, die Mieterrechte
sind unverändert.

Wird der Mietenspiegel durch die Neubauten nach oben getrieben?
Bosse: Ja, die hohe Miete wird in den Mietenspiegel Eingang finden.

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