„Wir bleiben dran“: Karsten Strasser (Linke Altona) hat das Thema Beirat noch nicht aufgegeben. Foto: pr

„Bürgerbeteiligung bereits geregelt“: CDU lehnt Linke-Vorschlag ab

Bahrenfeld ist im Umbruch: Innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte soll auf dem Gelände des DESY und am südlichen Ende des Altonaer Volkspark die sogenannte Science City Bahrenfeld entstehen. Geplant ist nicht nur ein Uni-Campus, der große Teile der naturwissenschaftlichen Fakultäten beherbergen wird, sondern auch ein neues Wohngebiet mit rund 2.500 Wohnungen. Um auch die betroffenen Bürger und Anwohner bei der Planung zu Wort kommen zu lassen, fordert die Altonaer Linke-Fraktion jetzt die Gründung eines neuen Beirats.

„Ein Gebiet dieser Größe und geplanten Vielfalt zu entwickeln, bedarf einer intensiven Bürgerbeteiligung“, sagt Karsten Strasser (Linke), Fachsprecher des Altonaer Wirtschaftsausschusses. Es gehe darum, „nicht an den Menschen vorbeizuplanen und Konflikte zu vermeiden“.

Vertrag regele Beteilgung, so Sven Hielscher (CDU)

In der Bezirksversammlung fand der Linke-Vorstoß allerdings keine Zustimmung: Alle anderen Parteien lehnten den Vorschlag ab – nicht etwa, weil ein Beirat nicht nötig sei, sondern weil es längst Instrumente für eine Bürgerbeteiligung gebe. „Der Vertrag mit der Science City GmbH wurde im Januar unterschrieben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Hielscher. „Dort kann man über mehrere Seiten hinweg nachlesen, was zum Thema Mitbestimmung geplant ist.“

Auch die CDU halte eine Beteiligungsgremium für wichtig. „Insbesondere muss die Planung für S32 vorankommen, die den Campus der Science City an den öffentlichen Nahverkehr anschließen soll“, so Hielscher. „Wenn man ein bisschen Gas gibt, dann klappt das auch noch.“ Nach derzeitigem Planungsstand soll die Science City Bahrenfeld etwa 2040 fertig werden.

In Hamburg werden die meisten Stadtteilbeiräte in Zusammenhang mit einem RISE-Förderprogramm („Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“) gebildet. Sie sollen die Planungen im Stadtteil mit Kritik und Vorschlägen unterstützen. In der Regel gibt es einen Verfügungsfond, über dessen Verwendung die Mitglieder bestimmen können. Aktuell hat der Bezirk Altona sechs Beiräte (Übersicht siehe Infotext). „In Bahrenfeld gibt es jedoch kein RISE-Programm, und es wird auch keines geben“, unterstreicht Strasser noch einmal die Forderung seiner Fraktion. Mit dem A7-Deckel und weiteren Wohnungsbauprojekten stünde der Stadtteil vor großen Veränderungen. „Ein Beteiligungsgremium sollte eigentlich im Sinne aller sein“, so Strasser.

Beiräte:
Nach Auskunft des Bezirksamts Altona hat der Bezirk derzeit sechs Bürgerbeiräte, die sich um lokale Themen wie Wohnungsbau, Verkehr oder die Integration von Geflüchteten kümmern. Dazu kommen noch ein Senioren- und ein Inklusionsbeirat:

– Quartiersbeirat Bahrenfeld/Lurup (Gründungsjahr 2017)

– Borner Runde (2000)

– Luruper Forum (1999)

– Stadtteilrat Altona-Altstadt (2010)

– Standpunkt Schanze (2008)

– Rissener Runde (2017)

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