Hier wird‘s regelmäßig eng, zum Beispiel für Radfahrer. Tempo 30 könnte die Lage am Lessingtunnel entschärfen. Foto: mg

Immer wieder wünschen sich Altonaer mehr Sicherheit und Lärmschutz in ihren Straßen, vor Kindertageseinrichtungen und Schulen, kurz: mehr Tempo 30-Stecken – das Elbe Wochenblatt berichtet regelmäßig darüber. Die Altoner Bezirkspolitiker der Grünen, der CDU und der SPD wollen die Einrichtung erleichtern, drücken nun bei der zuständigen Innenbehörde aufs Tempo: In einem gemeinsamen Antrag, den auch die Linke unterstützt, mahnen sie die von Andy Grote (SPD) geführte Behörde für Inneres und Sport, endlich den rechtlichen Rahmen dafür passend zu machen.
„Hamburg ist da im Vergleich nicht gerade fortschrittlich“, findet zum Beispiel Tim Schmuckall (CDU). Gefährliche Ecken gebe es einige in Altona, zum Beispiel „rund um den Lessingtunnel“, findet er. Dort endet im Tunnel ein Fahrradstreifen, Radfahrer müssen sich im schlecht belichteten und lauten Tunnel beim Linksabbiegen in den mit Tempo 50 fließenden Verkehr einordnen. Ute Naujokat (SPD) sieht ebenfalls die Barnerstraße/ Lessingtunnel/ Julius-Leber-Straße als gefährliche Strecke, „auch wenn es keine Unfallhäufungen gibt.“

Hier kann nur die Innenbehörde tätig werden, nicht der Bezirk: Behring-, Barner- und Julius-Leber-Straße mit dem Lessingtunnel sind vielbefahrene Hauptstraßen (im Bild gelb). Grafik: Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung

Holger Sülberg (Grüne) hat Verständnis für Initiativen wie die Ottenser Gestalten, die immer wieder Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm machen. „Es ist großartig, dass sich so eine breite Mehrheit gebildet hat“, zeigt sich Heiko Weidemann von den Ottenser Gestalten erfreut. Sogar mit der SPD, die bisher oft gezögert habe.
Tatsächlich sind schon Versuche unterommen worden, den Lessingtunnel durch Fahrradstreifen oder eine Tempo 30-Strecke sicherer für Radfahrer zu machen – erfolglos. Das Problem: Der rechtliche Rahmen für eine Tempo 30-Zone ist eng gesteckt. Er wird von der „Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ (HRVV) bestimmt. Die hatte man ursprünglich erlassen , um den Verkehr vor Kitas, Schulen, Altenheimen sicherer zu machen. Nebenffekt: Für die Ausweisung von Tempo 30-Zonen gibt es sehr genaue Vorschriften – ein enges Korsett, das oft mehr behindert als hilft. Hamburg habe sich damit „selbst beschränkt“, heißt es in einer Stellungnahme von Grünen, CDU und SPD.

Denn selbst vor Schulen und Kindergärten ist laut HRVV „Tempo 30“ an zu viele Bedingungen (Zahl der Fahrspuren, Häufigkeit der vorbeifahrenden Busse) geknüpft. Trotzdem sei ruhiger Verkehr vor diesen Einrichtungen sinnvoll. Deshalb soll die Richtlinie schon seit 2019 überarbeitet werden. Doch bisher ist nichts geschehen.
Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, teilte nur soviel mit: Die HRVV sei zurzeit „in Bezug auf die Anordnung von Tempo 30-Strecken vor sensiblen Einrichtungen (…) in der Überarbeitung. Es ist beabsichtigt, in Kürze die Bearbeitung abzuschließen.“ „Das höre ich schon seit Jahren“, ärgert sich Schmuckall, „Ich hoffe, dass endlich Bewegung in die Sache kommt.“
Doch auch ohne die Überarbeitung der HRVV sei am Lessingtunnel die Verkehrssicherheit zu verbessern: „Wenn die Stadt hier Tempo 30 anordnen wollte, könnte sie das auch.“

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