SPD, CDU, FDP versuchen mit Unterstützung der Verwaltung den
unabhängigen Stadtteilbeirat an die Leine zu legen – ein Meinungsbeitrag

Aufregung auf der Elbinsel: Die Unabhängigkeit des Stadtteilbeirats ist in Gefahr. Die im Bezirk Mitte regierende „Deutschland-Koalition“ (DeKo) aus SPD, CDU und FDP möchte mit Hilfe der Verwaltung dieses oft unbequeme Bürgerbeteiligungsgremium unter ihre Kontrolle bekommen. Warum? Im Beirat werden Probleme beim Namen genannt und Pläne der örtlichen Politik kritisch begleitet.
Ein wichtiges Etappenziel haben die Strategen der DeKo bereits erreicht. Der langjährige Beiratsvorsitzende Lutz Cassel (76) wurde vom zuständigen Regionalausschuss im Oktober 2020 nicht in den Beirat gewählt. „Das muss ich akzeptieren“, so Cassel.
In den vergangenen zehn Jahren waren Personalvorschläge des Beirats stets bestätigt worden. Nur in einem Fall nicht, als bei einem Bewerber überraschend ein rechtsradikaler Hintergrund bekannt geworden war.
Bis 2019 war das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamts Mitte erster Anprechpartner für den Beirat. Seitdem sind es der Regionalausschuss Wilhelmsburg und der zuständige Regionalbeauftragte, anfangs Thorsten Schulz. „Die Zusammenarbeit mit Thorsten Schulz war phantastisch. Er war das Scharnier zwischen Beirat und Bezirk“, beschreibt Lutz Cassel. Christian Rudolph, der inzwischen die Schulz-Nachfolge antrat, interpretiert seine Aufgabe anders.
Am 17. März 2021 sollte der neugewählte Beirat seine erste Sitzung online abhalten. Da es noch keinen neuen Beiratsvorstand gab, wollte Lutz Cassel diese Sitzung eröffnen. Kurz vor Sitzungsbeginn wurde auf Anweisung des Regionalbeauftragten Rudolph die störende Öffentlichkeit ausgeladen, der Link zur Teilnahme an der Sitzung deaktiviert. Er wolle „in nicht-öffentlicher Sitzung mit den Mitgliedern des Beirats diskutieren“, teilte Christoph Rudolph per E-Mail mit.
Ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Beirats, die grundsätzlich und unmissverständlich öffentliche Sitzungen vorsieht.
Um besser Zugriff auf den Beirat zu bekommen, versuchen es Verwaltung und DeKo auch mit einem juristischen Winkelzug: Nach Einschätzung des Rechtsamts des Bezirks Mitte sei das Bürgerbeiteiligungsgremium mit einem „Unterausschuss“ des Regionalausschusses vergleichbar. Deswegen würden die dort geltenden Regeln auch für den Beirat gelten.
Nach Auskunft der Stadtentwicklungsbehörde ist diese Einschätzung nicht korrekt. „Stadtteilbeiräte oder Beiräte für Stadtentwicklung sind keine Ausschüsse der Bezirksversammlung“, teilt Behörden-Sprecherin Susanne Enz auf Anfrage mit.
Um Lutz Cassel als sprachgewaltige Stimme des Beirats zu verhindern, wären die ganzen Manöver nicht nötig gewesen. „Ich hatte mir vorgenommen“, sagt Cassel zum Wochenblatt, „dem Vorstand des Beirats aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr anzugehören.“

Beirat
Der Beirat für Stadtteilentwicklung steht für Bürgerbeteiligung abseits der üblichen Wahlen, er verkörpert eine Art „Demokratie von unten“. Für den Beirat wurde Wilhelmsburg in 14 Quartiere aufgeteilt. Für jedes Quartier sind im Beirat jeweils ein Anwohner und ein Stellvertreter zuständig. Die Mitglieder dienen als Ansprechpartner für die Nachbarschaft und kümmern sich um ihr Wohnumfeld.

Der Beirat diskutiert die Probleme und Entwicklungen im Stadtteil, gibt Hinweise auf aktuelle Probleme und Defizite, er kann Empfehlungen aussprechen und so im Regionalausschuss und in der Bezirksversammlung Themen voranbringen. Außerdem verwaltet der Beirat in jedem Jahr einen Verfügungsfonds, mit dem kleine Stadtteilprojekte gefördert werden können.

Alle Wilhelmsburger können sich für den Beirat bewerben. Nur Interesse für den eigenen Stadtteil und das Wohnquartier sollten vorhanden sein. In einigen Quartieren fällt es schwer, Bewerber für den
Beirat zu finden. Dann haben sich bisher Bewerber aus
benachbarten Quartieren
gekümmert. „Das ist juristisch strittig“, sagt Michael Weinreich (SPD), „es kann gut sein, dass hier früher nicht akkurat verfahren wurde.“

Hintergrund
„Schuld“ am Konflikt um den Beirat haben streng genommen die Grünen im Bezirk. Die Bezirksversammlungswahl 2019 hatte Grün-Rot in Mitte eine deutliche Mehrheit (30 von 51 Mandaten) beschert. Die Grünen waren stärkste Fraktion geworden. Wegen interner Querelen wechselten mehrere Grüne zur SPD, die dann lieber mit CDU und FDP als mit den Grünen zusammenarbeiten wollte – und die DeKo gründete. Seitdem weht in Mitte ein anderer Wind.

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