Parkscheinautomaten zwar nicht mehr in Betrieb, aber wer rechtswidriges Knöllchen bezahlt hat, bekommt Geld nicht zurück

Andreas Göhring, Harburg

Die Verkehrswende des rot-grünen Senats dringt in die Stadtteile vor. Aber anders als erhofft. Der rot-grüne Koalitionsvertrag macht zwar Hoffnung auf Bewohnerparkzonen auch südlich der Szene-Stadtteile, aber die Bezirkspolitik geht dieses Thema eher lustlos an. Dafür sorgen Kommunikationspannen innerhalb der neuen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende für unnötigen Ärger.

Mit Zahlung der
Verwarngelder sind die Verfahren rechtlich abgeschlossen
Matthias Krumm,
Sprecher der Innenbehörde

Zum Beispiel im Quartier „Harburger Brücken“ rund um Schellerdamm und Theodor-Yorck-Straße. Um die wenigen Stellplätze am Straßenrand streiten sich – wenn sich die Stadt nicht gerade im Lockdown befindet – die rund 1.000 Anwohner mit den mehreren Tausend Mitarbeitern der umliegenden Büros. Im Behördendeutsch wird von „hohem „Parkdruck“ gesprochen.

Den Hinweis auf die Parkhäuser am Veritaskai oder am Küchgarten sorgt bei Anwohnern für ein müdes Lächeln. Zu teuer! Rund 85 Euro im Monat.

Gleichzeitig gilt aber auch: So lange es keine attraktive fußläufige Verbindung zum Harburger Bahnhof gibt, werden diejenigen Autofahrer, die im Binnenhafen arbeiten, nur ungern auf den Öffentlichen Personennahverkehr umsteigen – auch wenn es ihnen Verkehrssenator Anjes Tjarks dringend empfiehlt.

Kaum waren die ersten Parkscheinautomaten im Quartier betriebsbereit, schwärmten auch schon die Knöllchenschreiber des Landesbetriebs Verkehr (LBV) aus – auch in der Theodor-Yorck-Straße. Was ihnen aber keiner erzählt hatte: Diese Straße ist formal noch eine private Baustraße, erst nach Fertigstellung und Abnahme aller Arbeiten kann sie zur öffentlichen Straße werden. Und erst dann gilt auch hier die Straßenverkehrsordnung – samt aller Sanktionen für Parksünder.

Inzwischen waren in der Theodor-Yorck-Straße aber schon Strafzettel im „oberen zweistelligen Bereich“ verteilt worden. „Die LBG-Mitarbeiter wussten nicht, dass es noch eine Privatstraße war. Das war leider das Ergebnis einer nicht ausreichenden Kommunikation“, sagt Behördensprecher Dennis Heinert.
Besonders ärgerlich ist die Sache allerdings für diejenigen, die die Verwarngelder in Höhe zwischen 10 und 30 Euro gleich bezahlt und keinen Widerspruch eingelegt hatten.

„Mit Zahlung der Verwarngelder sind die Verfahren rechtlich abgeschlossen“, sagt Matthias Krumm, Sprecher der Innenbehörde. „Sie können nicht zurückabgewickelt werden.“

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