Diese beiden Häuser in der Detlev-Bremer-Straße 27/29 stehen „Mieter helfen Mietern“ zufolge seit zehn Jahren leer. Foto: Reinhard Schwarz/Stahlpress

Von Reinhard Schwarz. Die Reeperbahn im Winter: Obdachlose suchen Schutz vor dem kalten Nieselregen. Auch in Nebenstraßen sitzen Gruppen von drei, vier Menschen, eingehüllt in Decken und Schlafsäcke. Dabei wäre eine Lösung so nah: Nicht einmal 100 Meter entfernt steht ein Haus in der Detlev-Bremer-Straße 27/29 seit Jahren leer.

In den beiden vierstöckigen Häusern könnten gut und gerne 30 bis 40 Wohnungssuchende unterkommen. „Die Wohnungsgrößen von circa 30 Quadratmetern wären ideal für Alleinstehende, die eine bezahlbare Wohnung suchen“, sagt Rechtsanwalt Marc Meyer von „Mieter helfen Mietern“. Meyer: „Wir hatten dem Bezirk Hamburg-Mitte den Leerstand schon vor zehn Jahren angezeigt, doch passiert ist seitdem nichts.“

Das Elbe Wochenblatt fragte nach: Das Bezirksamt Mitte antwortet schriftlich, „dass die Wohneinheiten sanierungsbedingt leer stehen. Der/Die Eigentümer/in steht im Kontakt mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte.“ Offenbar kommen die Sanierungsarbeiten aber seit rund zehn Jahren nicht recht voran.

Schauen die Behörden nicht so genau hin?

Auch in Altona-Nord gebe es Leerstand. Meyer nennt ein „gut erhaltenes Mietshaus mit zwölf Wohnungen“, in der Sommerhuderstraße 4, „das seit 2012 komplett leer steht“. Meyer weiter: „Die Bezirksverwaltung hat seit dieser Zeit auch Kenntnis von dem Leerstand, hat ihn bislang jedoch nicht abgestellt. Laut Bezirksamt gebe es seit dreieinhalb Jahren eine Baugenehmigung für Umbauten, doch gebaut wurde bisher nichts, was einen kompletten Leerstand des Hauses erfordern würde.“

Auch hier gehe alles mit rechten Dingen zu, versichert das Bezirksamt Altona: „Der Leerstand wurde im Juli 2018 angezeigt. Aufgrund unserer Anhörung legte der Eigentümer eine Leerstandanzeige und eine gültige Baugenehmigung für den Umbau vor, sodass gemäß Paragraf 13 Absatz 3 Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz eine Genehmigungsfiktion für den Leerstand eintrat.“ Gemeint ist damit: Ein Eigentümer kann Wohnraum bei „Um- oder Neubaumaßnahmen“ ungenutzt lassen, sofern das Bezirksamt nicht widerspricht.

Der Baubeginn, so das Bezirksamt, sei „ursprünglich für den 1. April 2019 mit einer Bauzeit von circa zwölf Monaten vorgesehen. Der Baubeginn verzögerte sich jedoch. Bei einer Besichtigung im Mai 2020 waren die Wohnungen entkernt und in allen Etagen fanden Bauarbeiten statt.“ Für Dezember 2020 sei „eine Überprüfung vor Ort vorgesehen“. Das Wohnraumschutzgesetz – ein zahnloser Tiger oder schauen die Behörden nicht so genau hin?

Während beide genannten Fälle von außen leicht zu erkennen sind, gilt dies nicht für eine Doppelhaushälfte in der Nebenbahnstraße 14b. „Die Familie zog vor etwa anderthalb Jahren aus, seitdem steht die Wohnung leer“, sagt ein Anwohner. Laut seiner Einschätzung spekuliere der Eigentümer auf weiter steigende Preise am Immobilienmarkt. Dem zuständigen Bezirksamt Eimsbüttel sei der Fall nicht bekannt, erklärt Sprecher Kay Becker: „Wir bedanken uns aber für den Hinweis und werden das überprüfen.“

 

Kaum Bußgelder
Sind die Bezirksämter machtlos gegen Wohnungsleerstand? „Eine Wohnung, die nicht vermietet wird, ist zweckentfremdet, weil sie dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung steht“, sagt Siegmund Chychla, Chef des Mietervereins zu Hamburg. „Hierbei kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Das heißt, die Stadt hat seit dem 1. Januar 2019 die Möglichkeit, gegen die Übeltäter ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro zu verhängen. Nach unserem Kenntnisstand werden Bußgelder entweder gar nicht oder in viel zu geringer Höhe angeordnet.“ Die Ämter könnten dem „Problem Leerstand“ durchaus „entschlossener entgegentreten“, so Chychla: „Der Mieterverein hat vorgeschlagen, dass alle Bezirksämter eine Taskforce bilden sollten. Dort könnte man den geballten Sachverstand konzentrieren. Wenn etwa ein bezirklicher Sachbearbeiter mit einem Fall nicht weiterkommt, könnte er die Sache an die Spezialisten weitergeben.“ RS

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