Altonaer Bürgerschaftsabgeordneter der Linken: Norbert Hackbusch beim Interview im Olympischen Feuer.Foto: KP Flügel
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Norbert Hackbusch hat darunter gelitten, dass die Affäre um die HSH-Nordbank nicht aufgeklärt wurde, jetzt hofft der linke Haushaltsexperte, dass es bei Cum-Ex gelingt. Von KP Flügel

Norbert Hackbusch engagiert sich in Hamburg schon lange für linke Politik. Erst außerparlamentarisch aktiv, dann für die Grün-Alternative Liste von 1993 bis 1999 und seit 2008 für die Linke in der Hamburger Bürgerschaft.

Zum Interview sind wir mit dem Altonaer im „Olympischen Feuer“ verabredet. Im legeren Kapuzenpullover sieht er aus wie ein alternativer Schanzenbewohner. Kaum jemand würde vermuten, dass dieser Mann wesentlichen Anteil an der Durchsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung des Hamburger Cum-Ex-Komplexes hat. Das war nur möglich aufgrund eines gemeinsamen Antrags von Linkspartei, CDU und der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels.

Ob er sich das in seinen kühnsten Träumen habe vorstellen können? Norbert Hackbusch überlegt kurz, räuspert sich und sagt: „Nö!“. Sogleich kommt er auf die Ebene des Politischen: Aufgrund der Zwei-Drittel-Mehrheit von Rot-Grün in der Bürgerschaft müsse die Opposition zusammenarbeiten. Nur so habe ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gebildet werden können. Zufrieden konstatiert der 65-jährige linke Haushaltsexperte: „Das war meine Hoffnung. Das wird jetzt erfüllt. Das finde ich sehr spannend.“

Bei der HSH-Nordbank gelang Aufarbeitung nicht

Für ihn ist dieser Ausschuss eine Genugtuung. Denn er habe sehr darunter gelitten, dass im Fall der mit Steuergeldern vor der Pleite geretteten HSH Nordbank keine Aufarbeitung gemacht werden konnte. Der Stadt seien 15 Milliarden Euros verloren gegangen. „Die Versuche, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bilden, sind nicht gelungen, weil eigentlich alle Parteien damals an der Regierung beteiligt waren. CDU und FDP in Schleswig-Holstein und Rot-Grün in Hamburg.“

Norbert Hackbusch, der schon seit 2013 mit der Cum-Ex-Thematik als damaliger Leiter der Gruner-und-Jahr-Dokumentation befasst war, erwarte sich jetzt „eine gewisse Aufklärung und dass sich die Finanzbehörde überlegt, was sie da eigentlich genau macht“. Auch die Staatsanwaltschaft sei sehr zurückhaltend gewesen. „Es gab zwar einen Prozess wegen der HSH Nordbank. Die großen Themen sind jedoch politisch nie besprochen worden. Da haben wir richtige Defizite. Wenn dieser PUA ein bisschen dazu führt, dass in dem Bereich junge Rechtsanwälte, junge Richter und junge Leute in der Finanzverwaltung das Gefühl bekommen genauer hinzuschauen, wäre das ein schönes Ergebnis.“

 

Cum-Ex
Der Cum-Ex-Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) soll die Frage beantworten, „warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam …“ (aus dem PUA-Antrag). KP

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