Menschenrechte für Belarus
Die Menschenrechte in Belarus werden missachtet.
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Am Samstag, 8. August 2020, hält die Harburger Gruppe von Amnesty International von 10.00 bis 13.00 Uhr eine Mahnwache für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus ab.

Die Menschenrechtler aus dem Süderelberaum setzen sich seit Jahren gegen die Todesstrafe in Belarus ein. Anlässlich der Präsidentenwahlen möchten sie auf weitere Menschenrechtsverletzungen in Belarus aufmerksam machen.

Am Sonntag, 9. August 2020, finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Langzeitpräsident Lukaschenko (belarussischer Präsident seit 1994) möchte für eine sechste Amtszeit wiedergewählt werden.

Um diese Wiederwahl sicherzustellen, haben sich im Vorfeld der Wahlen die Behörden zu einem scharfen Vorgehen entschlossen: Präsidentschaftskandidaten werden verleumdet, aufgrund von konstruierten Anklagen inhaftiert und sind im Falle einer Verurteilung von langen Haftstrafen bedroht. Bei friedlichen Protestaktionen und Versammlungen sind ihre Unterstützer_innen sowie unabhängige Journalist_innen, Blogger_innen, Online-Aktivist_innen und auch Unbeteiligte zu Hunderten von Polizeibeamten und Gruppen unbekannter Männer in Zivil festgenommen worden, häufig unter Einsatz übermäßiger Gewalt. Selbst Kinder sind ins Visier geraten, da die Behörden mehrfach mit der Inobhutnahme der Kinder von politischen Aktivist_innen drohten. Hunderte Inhaftierte wurden zu Geld- oder „Verwaltungshaftstrafen“ verurteilt, andere sehen sich mit strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert, obwohl sie nichts anderes getan haben, als friedlich ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuüben.

Angesichts dieser Situation fordert Amnesty International von den belarussischen Behörden, die eskalierenden Verstöße gegen die Menschenrechte unverzüglich zu unterbinden, alle in Haft befindlichen Personen, die ausschließlich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert wurden, freizulassen und alle für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen.

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