Der Fahrradladen BOC in der Stresemannstraße hat genügend Platz, um seine Kunden warten zu lassen – in diesem Fall auf dem Geschäftsparkplatz. Im engen Ottensen klappt das vielerorts nicht. Foto: cvs
Anzeige


Corona und das Problem des Abstandhaltens: Um den Geschäftsbetreibern und Gastronomen in diesen schwierigen Zeiten wirtschaftlich unter die Arme zu greifen, fordert die Lokalpolitik den Bezirk jetzt auf, bis auf weiteres keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen zu erheben.

Es geht im Moment vor allem darum, den Unternehmen und den Menschen vor Ort wirksam den Rücken zu stärken
Sven Hielscher (CDU)

„Sobald Kunden vor Geschäften Schlange stehen, entsteht oft ein chaotisches Durcheinander“, sagt CDU-Fraktionschef Sven Hielscher. Wenn die Stadt darauf verzichte, Gebühren einzutreiben, hätten es die – zurzeit ohnehin finanziell gebeutelten – Geschäftsleute leichter, eine „professionelle Schlangenbildung“ (mittels Markierungen oder Absperrungen) zu organisieren.

Bezirke entscheiden über zusätzliche Außenflächen

Als Beispiele nennt der CDU-Mann das Möbelkaufhaus IKEA in der Großen Bergstraße sowie einige Baumärkte. Aber auch viele kleine Betriebe mit wenig Grundstücksfläche seien betroffen. Vergangene Woche hatte die CDU zusammen mit SPD, Grünen und FDP einen entsprechenden Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, der eine Mehrheit fand..

In gleicher Weise sollen Cafés, Bars und Restaurants von dem Gebührenverzicht profitieren: Weil viele Gäste – aus Angst, sich anzustecken – ohnehin zurzeit lieber draußen sitzen, möchten die Betreiber dort gerne mehr Tische aufstellen. Das Thema kam auch letzte Woche im Rahmen der Landespressekonferenz zur Sprache. Dabei hatte Bürgermeister Peter Tschentscher geäußert, dass gegen zusätzliche Außenflächen für die Gastronomie prinzipiell nichts einzuwenden sei. Entscheiden müssten aber die Bezirke.

Zum Thema Gebührenfreiheit sagt Hielscher: „Es ist uns klar, dass das Haushaltsrecht ein derartiges Vorgehen zurzeit nicht hergibt.“ Die CDU-Fraktion fordere deshalb auch die Hamburgische Bürgerschaft dazu auf, die Gebührenverordnung für Sondernutzung im öffentlichen Raum anzupassen und coronabedingte Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen. „Es geht im Moment vor allem darum, den Unternehmen und den Menschen vor Ort wirksam den Rücken zu stärken“, so Hielscher. „Außergewöhnliche Zeiten verlangen eben außergewöhnliche Maßnahmen.“

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here