Einigung zu Diebsteich nicht rechtskräftig?

Von Mateo Schneider. Für die einen ist es der große Durchbruch bei der Umsetzung eines umstrittenen Verkehrsprojekts. Für die anderen ein mehr oder weniger abgekartetes Wahlkampfmanöver, dessen Rechtskräftigkeit überdies fragwürdig ist.
Die Rede ist von der Einigung zwischen Stadt und Bahn AG auf der einen und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf der ehemals anderen Seite über die geplante Aufgabe des Fernbahnhofs Altona und seine Verlegung an den Diebsteich.

Der die Gespräche – sogenannte „Faktenchecks“ – im Auftrag des Senats leitende Finanzsenator Andreas Dressel hatte nach der Einigung mit dem VCD und der Zurückziehung seiner Klage jubiliert: „Ein Verkehrskonsens für den Hamburger Westen, der den neuen Bahnhof deutlich leistungsfähiger und attraktiver für Fahrgäste macht und auch die Chancen des bisherigen Bahnhofs nutzt.“

Ob der erzielte Kompromiss „unter dem Strich erhebliche Vorteile bringt“, wie VCD-Vorstandsmitglied Rainer Schneider nach der Einigung betonte, muss sich jedoch erst noch herausstellen. Bei den bislang bekannt gewordenen Details handelt es sich zumeist um Prüfungen oder Absichtserklärungen.

Kein gutes Haar lässt die verlegungskritische Initiative „Prellbock Altona“ an der Einigung. Die Initiative war zunächst an den Gesprächen beteiligt, vor der Einigung aber ausgeschlossen worden. „Das Papier ist eine politische Mogelpackung, die die geänderten politischen Rahmenbedingungen nicht berücksichtigt“, so die Initiative in einer Stellungnahme. Gemeint sind die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030, die Einführung des „Deutschland-Takts“, die Aufnahme des Klimaschutzes als staatliches Ziel in die hamburgische Verfassung. Ebenso seien neue Vorschläge aus dem Verkehrsministerium, wie der Bau eines Bahntunnels zwischen dem Hauptbahnhof und Altona, vorhanden.

Darüber hinaus sei die Einigung auch nicht rechtskräftig, weil mit Rainer Schneider nur eines der beiden vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder des VCD die Einigung unterschrieben habe. Zudem habe der Vorstand auf Forderungen nicht reagiert, das Einigungspapier vorab einer Mitgliederversammlung vorzulegen.

Auf Wochenblatt-Anfrage sagt Alexander Montana, Vorstandsmitglied des VCD Hamburg: „Ich habe die Einigung inzwischen ebenfalls unterschrieben.“ In der zweiten April-Hälfte finde die nächste reguläre VCD-Mitgliederversammlung statt, zuvor sollen noch eine außerordentliche Mitgliederversammlung sowie zusätzlich eine Infoveranstaltung einberufen werden.