Picknick: So sah es zum Start des Verkehrsprojektes aus. Foto: Archiv/cvs

Von Horst Baumann. Die probeweise eingerichtete Fußgängerzone am Spritzenplatz ist mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kam das Hamburger Verwaltungsgericht in einem Eilantrag. Den erfolgreichen Antrag hatten zwei Anlieger gestellt, die Grundstücke innerhalb des Projektgebiets in Ottensen gewerblich nutzen. Das Verwaltungsgericht sah keine gesetzliche Grundlage für den Verkehrsversuch „Ottensen macht Platz“. „Nach der Straßenverkehrsverordnung können Verkehrsbeschränkungen zu Erprobungs- und Forschungszwecken bisher nur bei Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage für Personen oder Sachgüter angeordnet werden. Eine solche Gefahrenlage liegt im Projektgebiet aber nicht vor.“

Das Bezirksamt Altona kündigte an, die Verkehrsschilder demnächst, wie vom Gericht verlangt, abzubauen. Dies soll am Montag, 3. Februar, 18 Uhr geschehen. Damit wäre der Verkehrsversuch vorzeitig beendet. Die Bezirksversammlung sollte im Februar noch vor der Bürgerschaftswahl entscheiden, ob das Gebiet nach Auswertung von Anwohnerbefragungen dauerhaft zur Fußgängerzone wird.

Die Entscheidung, den Verkehrsversuch trotz der Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit zu starten, sei laut Bezirksamt in Abstimmung mit der Hamburger Straßenverkehrsbehörde getroffen worden. Ina Licari, die stellvertretende Sprecherin der Bürgerinitiative „Ottensen bewegt“ sagte: „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg ist derart eindeutig, dass die Frage erlaubt sein muss, warum die beklagten Behörden so offenkundig gegen geltendes Recht verstoßen haben. Durch das rigorose Verhalten des Bezirksamts Altona wurden unsere aller Steuergelder sinnlos verschwendet.“ Darüber hinaus habe die „Hauruck-Maßnahme der autofreien Zone und deren kompromisslose Umsetzung zu einer Spaltung innerhalb des Quartiers geführt, die es vorher nicht gab. Wir werden aktiv daran mitwirken, wieder zu einem bunten, toleranten und liberalen Miteinander zurückzukehren.“ Licari stellte klar, dass „Ottensen bewegt nicht, auch wenn das gern anders dargestellt wird, die unveränderte Wiederherstellung des Status quo vor dem 1.09.2019″ wolle.

Wie geht es weiter? Das Bezirksamt verweist auf eine möglicherweise bald bevorstehende Gesetzesänderung im Bundesrat. Die Länderkammer würde „den Weg frei machen für Verkehrsversuche, ohne dass dafür eine Gefahrenlage vorliegen muss, wie es bisher der Fall war.“ Momentan führt die Technische Universität Hamburg Befragungen in Ottensen durch. Die Zwischenergebnisse zeigten, so das Bezirksamt, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Ottensen mit der derzeitigen Verkehrsberuhigung sehr zufrieden sei. Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg sprach im NDR von 85 Prozent postiven Rückmeldungen für den Verkehrsversuch.

Die Auswertung der Ergebnisse der Befragungen im Stadtteil sind vom 11. bis 21. Februar in den Zeisehallen (Eingang von der Friedensallee 7-9, die Ausstellung ist durchgehend geöffnet) zu sehen. Am Sonnabend, 15. Februar, findet außerdem von 10.30 bis 13 Uhr eine öffentliche Veranstaltung in der Fabrik, Barnerstraße 36, statt. Dann werden die Evaluationsergebnisse durch die Technische Universität Hamburg vorgestellt, anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion mit Experten, Initiativen, Verwaltung und Politik.

Info
Die Bahrenfelder Straße zwischen Klausstraße und Alma-Wartenberg-Platz, die Ottenser Hauptstraße zwischen Spritzenplatz und Mottenburger Straße sowie jeweils ein Teil der Großen Rainstraße und der Erzberger Straße sind versuchsweise autofrei. Ausnahmen: Taxis sowie Lieferfahrzeuge (zwischen 23 und 11 Uhr) dürfen die gesperrten Abschnitte nutzen, ebenso Anwohner, die über einen Hinterhof- oder Tiefgaragenparkplatz verfügen. Radfahrer dürfen durch, E-Scooter-Fahrer jedoch nicht.

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