Sie stellten die geplante Volksinitiative vor: Paul-Hendrick Mann (Hamburger Mieterverein), Marc Meyer (Mieter helfen Mietern), Bernd Vetter (Mietergruppe „Haynstraße/Hegestraße“ und Gilbert Siegler (Initiator der Volksinitiative). Foto: stahlpress medienbüro

Volker Stahl, Hamburg-West

Der Kampf gegen explodierende Mieten in den Ballungsräumen ist um eine Variante reicher. Weil die Mietpreisbremse, der kräftig angekurbelte Neubau und das „Bündnis für das Wohnen“ mit Vertretern von Stadt, Wohnungsunternehmen und Mietervertretern in Hamburg nicht die gewünschte Wirkung zeigen, gehen der „Mieterverein zu Hamburg“ und „Mieter helfen Mietern“ in die Offensive: Die Organisationen starten zwei Volksinitiativen mit dem Ziel, den Verkauf städtischer Flächen künftig zu unterbinden und den Bau bezahlbarer Wohnungen zu fördern. Lokale Mieterinitiativen, Gewerkschaften, attac und die Naturfreunde unterstützen den – für Hamburger Verhältnisse – geradezu revolutionären Vorstoß.

„Städtische Flächen nicht mehr verkaufen!“

„Wir wollen erreichen, dass städtische Flächen nicht mehr verkauft, sondern ausschließlich im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden“, sagte Paul-Hendrik Mann vom Mietervereins zu Hamburg bei der Präsentation der Initiativen. Auf öffentlichen Liegenschaften dürften zudem künftig nur noch Einheiten im Sozialmietensegment ohne befristete Mietpreisbindung entstehen.

Mehrere Fakten untermauern die dringende Umsetzung dieser radikalen Forderungen: Erstens hat heute rund die Hälfte der (weiter wachsenden) Hamburger Bevölkerung Anspruch auf Bezug einer Sozialwohnung, zweitens findet Wohnungsbau in der Hansestadt derzeit zu drei Vierteln auf privatem Grund mit dementsprechenden Renditeerwartungen statt, und drittens entstehen immer noch zu wenig Sozialwohnungen. „Da aber in jedem Jahr eine größere Anzahl aus der Bindung fällt, verringert sich die Zahl der bezahlbaren Wohnungen“, rechnete Bernd Vetter von der Eppendorfer Mietergruppe „Haynstraße/Hegestraße“ vor. So sei der Sozialwohnungsbestand im ersten Förderweg von 99.000 im Jahr 2011 auf weniger als 80.000 in 2018 gesunken.

Um günstiges Wohnen breiteren Bevölkerungskreisen zu ermöglichen, haben die Mietervereine nun die Volksinitiativen „Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund für immer günstig!“ unter dem Motto „Keine Profite mit Boden und Miete!“ gestartet. Die Initiatoren wollen folgende Ziele erreichen: Die Stadt soll grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen mehr verkaufen, es sei denn, es bestehe ein „besonderes öffentliches Interesse“. Flankierend dazu werden Senat und Bürgerschaft aufgefordert, in den auf städtischem Grund entstehenden Wohnungen den Mietzins auf Sozialmietniveau zu begrenzen. Aktuell liegen die Eingangsmieten von klassischen Sozialwohnungen bei 6,60 Euro. Mietsteigerungen sollen nur dem Inflationsausgleich dienen und maximal zwei Prozent betragen. „Diese Mietpreisdeckelung soll künftig für alle Neubauwohnungen auf städtischem Grund gelten, und zwar dauerhaft“, sagte Volksinitiativen-Initiator Gilbert Siegler.

Für Marc Meyer von Mieter helfen Mietern ist das Einfrieren eines Großteils der Neubaumieten auf Sozialmietniveau das Gebot der Stunde: „Wenn Wohnungsbau mit Steuergeldern zur Schaffung günstigen Wohnraums subventioniert wird, dann muss sichergestellt sein, dass diese Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft bezahlbar bleiben.“ Es könne nicht sein, dass diese Wohnungen nach einigen Jahren zu überhöhten Marktpreisen vermietet werden.

Volksgesetzgebung
Seit 1996 können die Bürger in Hamburg direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Wer eine Volksinitiative startet, benötigt die Unterschriften von 10.000 Wahlberechtigten. Kommen die zusammen, kann die Bürgerschaft den von der Ini eingereichten Gesetzesentwurf beschließen. Tut sie das nicht, führt der Senat auf Antrag ein Volksbegehren durch. Wenn sich mindestens ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten in Listen einträgt, ist das Begehren zustande gekommen. Die Bürgerschaft kann dem Volksbegehren zustimmen – oder nicht. In diesem Fall muss der Senat dem „Volk“ den Gesetzentwurf zur finalen Abstimmung vorlegen (Volksentscheid). Parallel dazu kann die Bürgerschaft einen Gegenentwurf einbringen. Derjenige Gesetzentwurf, der die Stimmenmehrheit sowie mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten auf sich vereint, ist angenommen. VS

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here