Planungen-A26-Ost
Mit den Bezeichnungen der Autobahnanschlüsse stiften Verkehrsbehörde und DEGES Verwirrung. Wo soll denn nun "HH-.Süderelbe" sein, wo "HH-Hafen"?

Die insgesamt nicht einmal 10km kurze Autobahn A26-Ost (Hafenquerspange, von der DEGES umgetauft zur Hafenpassage) , dürfte wohl je km die teuerste sein, die gebaut werden soll.

Die Mehrheit der Menschen will Klimaschutz und Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf den ÖPNV sowie gute Bedingungen für Rad- und Fußverkehr. Unter dem Druck voin Friday forFuture versprechen dies mittlerweile auch Politiker*innen von fast allen Parteien, in Hamburg und im Bund versprechen.

Die A26-Ost wäre das Gegenteil davon: Sie erhöht sämtliche Schadstoffe in der Luft, erhöht den CO2-Ausstoß und verlagert Pendlerverkehr von der – unzuverlässigen und meistens zu vollen – S-Bahn auf Autos. Und diese Autos verstopfen dann die innere Stadt Hamburgs.

Worum geht es bei der „Erörterung“?

Die Hafenquerspange auf der südlichen Trasse war von dem Senat (damals CDU und Grüne) 2010 beim Bundesverkehrsministerium zur Linienbestimmung eingereicht worden und wurde 2011 von diesem bestätigt; sie sollte ab jetzt A26-Ost genannt werden und eine Verlängerung der teils gebauten, teils geplanten Autobahn A26 von Stade zur A7 sein. 2013 meldete der SPD-Senat die 9,8 km kurze  A26-Ost für den Bundesverkehrswegeplan an, in den sie dann 2016 im „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen wurde, d.h. grundsätzlich hält die Bundesregierung sie für notwendig. Der Bundestag hat diesen Beschluss bestätigt.

Die Planunterlagen für die westlichen zwei Kilometer der A 26-Ost von der A7 bis zu einem Anschluss in Moorburg wurden von März bis April 2017 „ausgelegt“, man kann sie noch immer im Internet ansehen.

1.300 Einwendungen zur A26-Ost wurden eingereicht, viele davon aus Wilhelmsburg. Dazu ist eine Erörterung u.a. mit den Einwender*innen vorgesehen.

„Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab“

heißt es dazu im Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetz. Aber nicht, wie im Gesetz vorgesehen, im Sommer 2017, sondern erst jetzt, am 27. August 2019 soll die Erörterung beginnen. Die „Anhörungsbehörde“ ist Teil der Verkehrsbehörde, die Verkehrsbehörde ist wiederum zusammen mit der DEGES Planerin der Autobahn.

Zur Teilnahme am 27.8. heißt es in der Ankündigung „Die Erörterung ist nicht öffentlich. … Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist freigestellt.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. …Ein Beteiligter kann zu dem Erörterungstermin mit einem Beistand erscheinen.

Wer teilnehmen möchte, ohne selbst eine Einwendung abgegeben zu haben, kann sich jemandem, die/der eine Einwendung geschrieben hat, als Beistand anschließen. Das geht auch noch am Eingang zur Anhörung.

Man kann zu allen Themen etwas sagen, auch wenn es nicht die eigene Einwendung betrifft, und man kann Anträge (z.B. auf zusätzliche Gutachten, auf Änderung der Planung usw.) stellen, die teils sofort, teils erst nach der Erörterung entschieden werden. Die Anhörung wird protokolliert, aber die Erstellung eines Wortprotokolls wird in der Regel abgelehnt, und das Protokoll stellt vor allem die Sichtweise der Verhandlungsführung dar.

Von der Erörterung bis zum Planfeststellungsbeschluss…

Nach der Erörterung bespricht sich die Planfeststellungsbehörde vor allem mit der DEGES und erarbeitet einen Planfeststellungsbeschluss, der wohl mehrere hundert Seiten umfasst. Dort nimmt sie auch Stellung zu einzelnen Anträgen und Einwendungen und erteilt zu einigen Punkten Auflagen.

Eine Ablehnung eines Antrags der Verkehrsbehörde auf Planfeststellung durch die Anhörungsbehörde der Verkehrsbehörde wäre eine Sensation. Die von Hamburg beauftragte Planungsgesellschaft DEGES erwartet laut ihrem im Mai 2019 veröffentlichten Geschäftsbericht 2018 einen Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr.

…und weiter zum Gericht?

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann z.B. von Umweltverbänden und Eigentümern geklagt werden. Wer Klagebefugnis hat, hat auch Einfluss auf das Verfahren. Klagebefugnis haben vor allem Eigentümer von Grundstücken sowie Umweltverbände wie der NABU und der VCD.

Politische Entscheidungen

Es gibt keine Pflicht, Planfeststellungsbeschlüsse auch umzusetzen. Beispielsweise kann der Bundestag oder die Bundesregierung beschließen, eine A26-Ost nicht zu bauen.

Dies kann mit den immer höheren Kosten begründet werden, aber auch damit, dass eine neue Autobahn mitten durch Hamburg diametral den Klimazielen, auf die sich die Bundesrepubik Deutschland verpflichtet hat, widerspricht.

Bedeutung der Planfeststellung des Moorburger Abschnitts für die ganze Autobahn A 26-Ost

Trotz der irritierenden Bezeichnung Abschnitt 6a ist es die erste Planfeststellung für die A26. Die nicht einmal 10 km kurze A26-Ost ist von der Verkehrsbehörde und der DEGES in drei Teile zerschnitten worden. Wenn der Abschnitt 6a nicht umgesetzt werden kann, werden auch die weiteren Abschnitte nicht verwirklicht.

Besteht überhaupt ein Bedarf, insbesondere des Hafens, für die Autobahn? Nach den beim Antrag für den Bundesverkehrswegeplan eingereichten Prognosen müsste es 2019 einen Containerumschlag von 22 Mio. Containereinheiten TEU geben, tatsächlich sind es ca. 9 Mio. TEU und damit weniger als 2007.

Eine zentrale Frage sind die Alternativen zu dieser Planung. Dazu gehört für den Fernverkehr die vorhandene Verbindung über die A7, Maschen und die A1. Beim Hafenverkehr braucht es eine Nachfolgelösung für die für den Schwerlastverkehr kaum noch tragfähige Köhlbrandbrücke, am besten wohl einen LKW-Tunnel. Für den Pendlerverkehr darf es keine neue Autobahn geben, die mehr Motorisierten Individualverkehr in die Stadt drängt, sondern es braucht eine erhebliche Stärkung des ÖPNV vor allem auf der Schiene, bei der S-Bahn, dem Regionalverkehr und einer nach Süden verlängerten U4.

Die Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße waren von der Planung bis kurz vor der Fertigstellung von 67 auf fast 300 Mio. Euro gestiegen, haben also sich mehr als vervierfacht (Hamburger Abendblatt, 16.8.2019). Die Kosten der A26-Ost wurden beim Beschluss des Bundestags Ende 2016 mit knapp 900 Mio. Euro angegeben, kurz danach bereits mit 1,3 Milliarden Euro. Man muss damit rechnen, dass die Kosten zwischen 2 und 4 Mrd. Euro liegen werden. Die Koalition von SPD und Grünen hatte 2015 vereinbart, dass nicht gebaut wird, solange die Finanzierung der gesamten Strecke nicht gesichert ist. Auch dies dürfte bei den Erörterungen eine Rolle spielen.

Die Umwelt- und Naturschutz-Belange beinhalten u.a. die für das Klima und die Menschen schädlichen Emissionen, die Lebensbereiche von Tieren, den Naturschutz, die Landschaftsgestalt und den Flächenverbrauch auf der gesamten Strecke und in ihrem Umfeld.

Erklärung des Bundesumweltministeriums

Das Bundesumweltministerium hat in einem Brief vom Januar 2017 an Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. erklärt, dass es anstrebt „sich bei den aus der Sicht von Umwelt- und Naturschutz besonders kritischen Vorhaben aktiv in diese Planungsverfahren einzubringen….Wir beabsichtigen daher, die Planungen für diese Projekte intensiv zu begleiten“. 

„Nach unserer Einschätzung ist der Neubau der A26 zwischen AK Hamburg Süderelbe und AD Hamburg-Stillhorn zu diesen besonders kritischen Vorhaben zu zählen“.

Termin der Erörterung

Dienstag, 27.8.2019, Katholische Akademie, Herrengraben 4 (S-Bahn Stadthausbrücke, U-Bahn Rödingsmarkt), 9:30 Auflauf der Teilnehmer*innen und Interessierten (öffentlich), 10 Uhr Beginn der Erörterung

 

 

 

 

 

 

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