Olaf Zimmermann, Hamburg

Am Sonntag, 26. Mai, werden in Hamburg die sieben Bezirksversammlungen gewählt – wieder zusammen mit der Europawahl.
Wahlberechtigt für die Bezirkswahlen sind 1.420.499 Hamburger. Die üblichen kleinen Pannen hat es im Vorfeld bereits gegeben. In Harburg wurden in einigen Fällen unvollständige Briefwahlunterlagen verschickt, in Wandsbek enthielten einzelne Briefwahlunterlagen Wahlvorschläge aus dem Bezirk Altona.
In den Bezirken werden wichtige Entscheidungen getroffen: Kann das Jugendzentrum um die Ecke besser ausgestattet werden? Soll auf der Grünfläche gegenüber ein achtgeschossiges Wohnhaus entstehen? Bekommt unser Sportverein endlich den ersehnten Kunstrasenplatz? Mit solchen Fragen beschäftigen sich Bezirkspolitiker, hier können die Bezirksversammlungen ein gewichtiges Wörtchen mitreden – auch wenn bei Streitigkeiten Senat und Bürgerschaft stets am längeren Hebel sitzen.
Deshalb: Gehen Sie wählen, machen Sie ihre Kreuze. Denn nur wer wählt, kann mitgestalten.

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt für die Bezirkswahl ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedsstaaten der EU ist, mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnt.
An der Europawahl können alle Deutschen und auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben, das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland wohnen.

Wie viele Stimmzettel bekommt man?
Einen weißen Stimmzettel für die Europawahl, für die Bezirkswahl einen roten und einen gelben Stimmzettel.
Wofür ist der rote Bezirkswahl-Stimmzettel?
Mit diesem Stimmzettel werden die Wahlkreiskandidaten gewählt. Hier können Sie nur Kandidaten wählen, keine Parteien.

Wofür dient der gelbe Bezirkswahl-Stimmzettel?
An Hand der Stimmen auf den gelben Stimmzetteln wird festgelegt, welche Partei wie viele Sitze in der Bezirksversammlung bekommen und in welcher Reihenfolge die Kandidaten einer Partei in die Bezirksversammlung einziehen.

Wie viele Stimmen kann man abgeben?
Bei der Europawahl darf man eine Stimme für eine Partei abgeben. Bei der Bezirksversammlungswahl gibt’s zehn Stimmen: Fünf auf dem gelben Bezirkslisten-Stimmzettel und fünf auf dem roten Wahlkreislisten-Stimmzettel.

Kann man auch weniger als fünf Kreuze auf dem Bezirkswahl-Stimmzettel machen?
Ja.

Was passiert, wenn man mehr als fünf Kreuze auf dem Bezirkswahl-Stimmzettel macht?
Werden auf einem Stimmzettel für die Bezirksversammlungswahl mehr als fünf Kreuze gemacht, wird der gesamte Stimmzettel ungültig.

Wann liegt das Ergebnis der Bezirkswahl vor?
Nach der Wahl ist auf jeden Fall Geduld gefragt. Denn das genaue Ergebnis der Bezirkswahl wird erst nach zwei Tagen feststehen. Denn zuerst wird die Europawahl ausgezählt.

Gibt es bei der Bezirkswahl eine Sperrklausel?
Ja, bei der Bezirkswahl gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Parteien müssen mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten, um Sitze in einer Bezirksversammlung zu erhalten. Dies wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen in der Hamburgischen Verfassung festgeschrieben.

Ergebnisse Bezirkswahl 2014

Bezirk Harburg
SPD: 38,6; CDU: 26,6; Linke: 8,9; Grüne: 13,5; FDP: 4,4; Piraten: 2,1; AfD: 6,0
Sitzverteilung:
SPD: 20, CDU: 14, Linke: 5, Grüne: 7; FDP: 2; AfD: 3

Bezirk Mitte
SPD: 37,0; CDU: 18,5; Linke: 14,1; FDP 2,3; Grüne: 18,1;
Piraten: 4,4; AfD: 5,1
Sitzverteilung:
SPD: 19, CDU: 10, Linke: 7, Grüne: 10, Piraten: 2, AfD: 3

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