SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok: „Wir wollen Hamburgs Mieterinnen und Mieter schützen, Spekulationen eindämmen und uns für Steuergerechtigkeit einsetzen.“

Eine gute Stadtentwicklung bedeutet auch weitsichtige Bodenpolitik. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN setzen sich im Zuge der angestrebten Grunderwerbsteuerreform für eine nachhaltige und gerechte Reform ein und ersuchen daher den Senat, sich auf Bundesebene gegen Share Deals und für die Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts einzusetzen. Dieser Antrag wird am 08.05. 2019 in der Bürgerschaft beraten.

Immer öfter kaufen und verkaufen Investoren nicht mehr Häuser und Grundstücke, sondern Unternehmensanteile, sogenannte Share Deals. Dadurch sparen sie auf legalem Weg die Grunderwerbssteuer. Normale Bürgerinnen und Bürger können diese Umgehung der Steuer nicht nutzen und müssen immer 4.5 % des Verkaufspreises zahlen. Dies bedeutet eine deutliche Benachteiligung des privaten Käufers.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass diese Share Deals das gemeindliche Vorkaufsrecht stark beeinträchtigen, da Unternehmen und keine Grundstücke veräußert werden. Der Senat wird daher aufgefordert, sich im Rahmen der Bundesbauministerkonferenz dafür einzusetzen, dass in den Gebieten, in denen Milieuschutz gilt, Share Deals nicht mehr möglich sind.

„Wohnen ist ein Grundrecht. Daher müssen wir solchen Spekulationen zum Schutze der Mieterinnen und Mieter einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig wird so auch eine gerechtere Besteuerung erreicht, wenn Investoren diese nicht mehr umgehen können“, betont die Stadtentwicklungsexpertin Anne Krischok.

Hintergrund:

Share Deals sind eine legale Möglichkeit die Grunderwerbssteuer zu sparen. Investoren verkaufen Unternehmensanteile anstelle von Häusern, Grundstücken und Wohnungen. Auch die Absenkung der Anteilsgrenze sollte im Zuge der Reform geprüft werden. Eine Absenkung der Anteilsgrenze von 95 auf 90 Prozent ist momentan Gegenstand der Verhandlung, so dass der Verkäufer 10 statt bisher 5 Prozent behält. Das ist eine moderate Veränderung, die mutmaßlich eine nur geringe Wirkung entfalten wird. Um die Lukrativität dieses Modells zu reduzieren, sollte es ein Ziel der Verhandlungen sein, die Anteilsgrenze stärker als bisher vorgesehen abzusenken. Dadurch würden Anreize geschaffen, im Zweifel das gesamte Objekt zu erwerben und somit Grunderwerbsteuer auszulösen.

Spekulationen mit Grundstücken wollen SPD und GRÜNE entgegenwirken, um gleichzeitig eine gerechte Besteuerung zu sichern. Das von den Finanzsenatorinnen und -senatoren und Finanzministerinnen und -ministern der Bundesländer geschnürte Maßnahmenpaket für die Reform der Grunderwerbsteuer gilt es weiter auszubauen und, wo verfassungsrechtlich zulässig, zu erweitern.

Share Deals unterlaufen auch das sogenannte Vorkaufsrecht der Gemeinden. Bei einem Grundstücksverkauf könnten sich diese entscheiden, das Gebiet selbst zu kaufen, um Wohnraum zu schützen. Mit einem Share Deal ist dies nicht möglich, weil eben kein Grundstück verkauft wird.

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