„Jetzt kann Hamburg den Kauf des Fernwärmenetzes durchführen“, freut sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Beihilfekontrolle den Kauf des Fernwärmenetzes durch Hamburg überprüft und grünes Licht gegeben. Damit gibt es keine rechtlichen Hindernisse mehr für den Rückkauf des Fernwärmenetzes.
Dazu die Umweltpolitikerin Anne Krischok: „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz und die Menschen im Hamburger Westen. Sobald die Hamburger Fernwärmegesellschaft und das Kraftwerk Wedel Hamburg gehören, können die Planungen für den Ersatz des Kraftwerks umgesetzt werden.“
Damit fände die Kohlefeuerung im Fernwärmenetz ein Ende. Fernwärme soll nur noch aus sauberen Energiequellen kommen. Für Hamburg bedeutet das: konsequenter Klimaschutz, saubere Luft und eine schnellere Energiewende.
Aber dies ist nicht nur für die Umwelt ein guter Tag. Wie versprochen, soll der Rückkauf sozialverträglich erfolgen. Deshalb sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die neue Gesellschaft übernommen werden. Wie auch schon bei der Übernahme des Strom- und Gasnetzes sollen auch in der Hamburger Wärmegesellschaft, die künftig „Wärme Hamburg GmbH“ heißen wird, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Gehaltsstruktur, Kündigungsschutz und Alterssicherung übernommen und weitergeführt werden.
„Wir Sozialdemokraten setzen Volksentscheide konsequent um und setzen uns für den Klimaschutz ein. Jetzt kann Fernwärme endlich kohlefrei werden. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Hamburger Westen und für unsere nachfolgenden Generationen“, freut sich die Umweltpolitikerin.
Hintergrund:
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben 2013 im Rahmen des Volksentscheides „Unser Hamburg – unser Netz“ dafür gestimmt, das Gas- und Stromnetz sowie die Fernwärme zurückzukaufen. Der SPD-Senat hat 2014 den Rückkauf des Stromnetzes, der rot-grüne Senat 2018 den Rückkauf des Gasnetzes umgesetzt. Nach Abschluss der beihilferechtlichen Prüfung kann nun auch die Fernwärme rückwirkend zum 1. Januar 2019 von der Stadt übernommen werden. In das Hamburger Fernwärmenetz soll ab 2024 von Westen her weitgehend CO2-neutral oder -arm produzierte Wärme aus Abfallverbrennung, Abwasser und Industrieanlagen sowie einer Gas-Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) eingespeist werden. Ab 2030 soll dann auch im Kraftwerk Tiefstack keine Kohle mehr verfeuert werden. Bis 2030 sollen nach derzeitiger Planung rund 550 Millionen Euro in das Leitungsnetz und die Fernwärmeerzeugungsanlagen investiert werden, davon rund 120 Millionen Euro für die Elbquerung, die erforderlich ist, um die Kunden im Hamburger Westen von den Erzeugungsanlagen aus dem Süden zu erreichen. Weitere 430 Millionen Euro sollen in neue Erzeugungsanlagen investiert werden, ein großer Teil davon in die neue Gas-KWK-Anlage.
