Wilhelmsburg braucht Bürgermeister*innen –

Bezirkswahl zur Bürgermeister*innen-Wahl für Wilhelmsburg machen

Wilhelmsburg hat über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Aber eine eigene politische Vertretung und einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gibt es hier nicht. Und da am 26.5. kein Bürgermeisteramt zu besetzen ist, braucht Wilhelmsburg Bezirksabgeordnete, die sich als „Bürgermeister*in für Wilhelmsburg“ verstehen.

Eine gute Bürgermeisterin und ein guter Bürgermeister hört den Menschen zu, die am Ort leben und arbeiten, zur Schule gehen, einkaufen, setzt sich für deren Interessen ein, findet kluge Wege für sie und vertritt die Interessen dieses Ortes. Solche Menschen brauchen wir.

Deshalb sucht der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg Kandidatinnen und Kandidaten  für die Wahl der Bezirksversammlung Hamburg Mitte, die bereit sind ein „Programm für Wilhelmsburg“ vorzustellen.

Die Wahlkandidat*innen der demokratischen Organisationen werden angeschrieben und gebeten, ihr Konzept auf einer Seite (bis 2.700 Zeichen) aufzuschreiben. Alle Konzepte werden auf der Website von Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg veröffentlicht.

Öffentliche Veranstaltung PEGELSTAND am 9.Mai 2019, 19 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg

Eine von Parteien unabhängige Jury wählt bis zu zehn Personen aus, die dann beim „Pegelstand“ ihr Programm der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.

An der öffentlichen Veranstaltung können natürlich auch alle anderen ihre Positionen einbringen. Zur Vorbereitung hat Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. einge Themen aufgelistet, die in Wilhelmsbrug diskutiert werden:

• Wohnen: angemessener, bezahlbarer Wohnraum, steigende Mieten, Verträglichkeit von Wohnen, Gewerbe und Natur, prekäre Wohnsituation z.B. von Arbeitsmigrant*innen
• Arbeit und Arbeitslosigkeit: Jugendarbeitslosigkeit, ungesicherte Beschäftigung
• Bildung: z.B. Schüler*innen ohne Schulabschluss, neue Bildungsoffensive für die Insel?
• Gesundheit: z.B. Angebot von Hausärzt*innen und Fachärzt*innen Wilhelmsburg
• Verkehr: S-Bahn, keine U-Bahn, Fähre zwischen Wilhelmsburg und Landungsbrücken, Fahrradwege, Verkehr nach Fertigstellung der ausgebauten Reichsstraße, Schwerlastverkehr durch Wohngebiete
• Planungen zur A26-Ost: Auswirkung der Stadtautobahn auf Wilhelmsburg und das restliche Hamburg. Wie kann man die Autobahn verhindern?
• Luftqualität: Wie können Gestank, Lärm und Schadstoffbelastungen verringert werden?
• Naturschutz: Erhalt der Wilhelmsburger Frei- und Naturräume, Planungen zum Nachtigallenwald am Ernst-August-Kanal als Erinnerungsort für die Flutopfer von 1962?
• Hafenwirtschaft und Wohnen: Konkurrenz um Flächen zwischen Gewerbe und Wohnungsbau
• Mitbestimmung und Kommunale Selbstverwaltung für Wilhelmsburg

Wenn die Kommune verschwindet…

Manuel Humburg und Michael Rothschuh vom Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg haben einmal aufgeschrieben, was es bedeutet, „wenn die Kommune verschwindet“.

“ Wilhelmsburg, ein Stadtteil in einem Bundesland ohne Kommunen.

Seit 1938, dem Übergang von der preußischen Stadt Harburg-Wilhelmsburg in die Einheitsgemeinde Hamburg gibt es Wilhelmsburg als eigenständiges Gemeinwesen nicht mehr. Nach der Hamburgischen Verfassung sind staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt. Der Senat als Regierung und die Bürgerschaft als Hamburger Parlament nehmen daher sowohl landes- als auch kommunalpolitische Funktionen wahr. Die sieben Bezirke verfügen lediglich über abgeleitete Befugnisse, der Senat kann nach dem »Evokationsrecht« lokale Angelegenheiten wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt an sich ziehen. In den Bezirken werden Bezirksversammlungen gewählt, wahlberechtigt sind hierbei auch EU-Ausländer. Allerdings haben die Bezirksversammlungen eng begrenzte Kompetenzen.

Die Stadtteile haben keine von ihren Bewohner/innen gewählte Vertretungen und seit 2007 auch keine eigenen Ortsämter mehr. Es gibt lediglich Regionalausschüsse als Ausschüsse der Bezirksversammlung und Regionalbeauftragte.“

Wo ist der/die Regionalbeaufttragte für Wilhelmsburg/ Veddel?

Aktuell heißt es unter „Regionalbeauftragter Wilhelmsburg / Veddel“ auf der Website Hamburgs zwar:  

Für die regionale Präsenz der Verwaltung, die in der Vergangenheit durch den Ortsamtsleiter wahrgenommen wurde, gibt es in den Bezirksämtern Regionalbeauftragte, die als Ansprechpartner dienen.

Es wird aber kein Name eines Regionalbeauftragten genannt. Auf Nachfrage erfährt man dann, dass dieses Amt quasi nebenher vom Bezirksamtsleiter Droßmann wahrgenommen würde.

Deshalb: es ist an der Zeit, dass es Menschen gibt, die sich kompetent und verantwortungsvoll  als „Bürgermeister*in für Wilhelmsburg“ verhalten.