Das Internet nach Artikel 13 und dem Merkel-Filter (Fotomontage: Peter Wulf)

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

Der Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie sorgt für heftige Verwirrung im Netz. Was ist dann für Webseitenbetreiber noch erlaubt und was könnte bestraft werden? Wird sich ein Heer von Abmahnanwälten auf YouTube, Facebook, Twitter und Co. stürzen? Ein uneingeschränktes Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, oder Upload-Filter, die jeden Textbeitrag, jedes Bild und alle Videoinhalte abscannen und nach den kleinsten Unstimmigkeiten bzgl. Urheberrechtsverletzungen suchen?

Mit dem System „Contend ID“ werden jetzt schon Inhalte untersucht. „Auf YouTube hochgeladene Videos werden geprüft und mit einer Datenbank verglichen, in der Dateien gespeichert sind, die von Rechteinhabern an uns übermittelt wurden.“ Google

Für Autoren, Künstler und Journalisten ist ein Urheberrecht überlebenswichtig. Aufwendig von Verlagen recherchierte Berichte, die Suchmaschinen noch kostenlos im Internet veröffentlichen, müssen dann von den Betreibern bezahlt werden. Provider von Social Media Plattformen sollen aber auch dann haftbar gemacht werden, wenn ihre Nutzer Inhalte uploaden, die gegen die neuen EU-Urheberrechtsrichtlinien verstoßen. Das geht weit über das „Contend ID“ System hinaus und selbst viele Rechteinhaber sehen das kritisch.

Artikel 13 – Blindflug zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit.

Ein System wie „Contend ID“ ist fehleranfällig und nicht zuletzt kostspielig. Aber eine Zensurmaschine mit einer „Künstlichen Intelligenz“ die ALLE unsere Blogs, Postings und Multimediadateien abscannt und auf mögliche Urheberrechtsverletzungen untersucht, wird noch mehr Pflege und Geld benötigen. Viele Anbieter können sich das nicht leisten. Weiter wird auch die „Schere im Kopf“ wachsen, denn die Ergebnisse des „Merkel-Filters“ können abgespeichert und dem User zugeordnet werden. Wer öfters im digitalen Filter hängen bleibt wird dann auffällig, auch Wiedersprüche können nicht vor 30 Tagen behandelt werden.

Upload-Filter 2.0 – Hetze und politische Unkorrektheit automatisch aussondern.

Was aber wenn die Algorithmen Fehler produzieren, den User fälschlich als kriminell oder politisch extrem bewerten und ihn sperren? Die daraus resultierende negative „Soziale-Bonität“ wird weitreichende Folgen haben. Online Banken und Bezahldienste könnten darauf sehr empfindlich reagieren. Einige Staaten verlangen bei der Einreise die Internetaktivitäten offenzulegen und werfen einen Blick in Ihr Facebook- oder YouTube-Profil. Wer keins hat oder das Passwort nicht rausrückt bleibt draußen.

Zudem sind die  Bewertungskriterien der Filter-Software geheim und genauso undurchschaubar wie die Schufa-Scoring-Methoden. Wer das für Fiktion oder Verschwörungstheorie hält sollte mal einen Blick nach China werfen. Ein „Like“ an der falschen Stelle und Computerprogramme entscheiden über die weitere Zukunft des Users. Dass Systeme, die vorhanden sind auch genutzt werden, sieht man beim „KESY“ (Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Erkennungssystem) das permanent Nummernschilder scannt und speichert (Fall Rebecca).

Wo bleibt die vehemente Kritik in UNSEREM öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ist man dort etwa froh, dass die lästigen alternativen Medien an die Leine genommen werden? Warum kein lauter Aufschrei von Gelehrten? Denn auch das wissenschaftliche „Data-Mining“ wird erschwert.

Die neue EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht ist ein weiterer Schritt in Richtung Maschinenzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Europäische Kommission – Pressemitteilung: Digitaler Binnenmarkt:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-528_de.htm

Finaler Text der Richtlinie zum Urheberrecht:

https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6637-2019-INIT/en/pdf

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