Kersten Artus, Vorsitzende von Pro Familia Hamburg und Journalistin, hatte den Klarnamen des Anzeigewütigen Yannic H. in einer Twitter-Botschaft genannt. Foto: stahlpress Medienbüro

Volker Stahl, Hamburg-West

„Da sitzt ein Mann vor dem Computer und spielt und vernichtet damit unsere Existenz.“ Kristina Hänel ist Fachärztin in Gießen. Im November 2017 wurde sie zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf der Webseite ihrer Arztpraxis über den Schwangerschaftsabbruch informiert hatte. Laut Paragraf 219a Strafgesetzbuch gilt das bislang als verbotene Werbung, die mit Haft bis zu zwei Jahren geahndet werden kann – oder mit einer Geldstrafe. Der Mann, der dutzende Arztpraxen in Deutschland angezeigt hatte, will aber nicht mit vollem Namen genannt werden und verklagte die Hamburger Vorsitzende von Pro Familia, Kersten Artus, auf Unterlassung. Denn sie hatte Yannic H. in einer Twitter-Botschaft mit vollem Namen genannt und zusätzlich eine Porträtzeichnung des Abtreibungsgegners veröffentlicht.

Freitag vergangener Woche wurde der Fall vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg verhandelt. Vor dem Gericht demonstrierten zahlreiche Organisationen und Frauen gegen die Klage des Abtreibungsgegners. Es waren auch betroffene Ärztinnen anwesend, die ebenfalls wie Kristina Hänel von Yannic H. angezeigt wurden, darunter auch die Frauenärztinnen Nora Szász und ihre Kollegin Natascha Nicklaus. „Er beließ es nicht nur bei einer Anzeige, sondern forderte die Polizei sogar auf, den Server unserer Praxis stillzulegen“, berichtete Natascha Nicklaus während der Protestkundgebung.

Der Beklagte hatte Interviews gegeben

Vor Gericht ging es um die Frage, ob Yannic H. die volle Nennung seines Namens hinnehmen müsse, zumal er durch seine Anzeigen gegen Arztpraxen bereits bundesweite Bekanntheit erlangt habe. „Der Kläger (Yannic H., die Redaktion) hat eine weitreichende Öffentlichkeitsdiskussion angestoßen und verursacht“, erläuterte die Richterin den Sachverhalt. In einem Interview mit der „taz“ hatte H. erklärt, er suche in seiner Freizeit zielstrebig im Internet nach Arztpraxen, die Abtreibungen vornehmen würden, um diese anzuzeigen: „Das ist halt so mein Hobby.“

H.s Anwalt, der Kläger selbst war nicht vor Gericht erschienen, argumentierte, die Namensnennung sowie die Abbildung eines gezeichneten Porträts habe die Wirkung eines „Prangers“ gehabt. Das habe „massive Auswirkungen“ auch in gesundheitlicher Hinsicht für seinen Mandanten gehabt, so der Anwalt. Die Richterin ließ durchblicken, dass H. die Nennung seines Namens möglicherweise hinnehmen müsse, da er selbst dafür gesorgt habe, dass er eine Person des öffentlichen Interesses geworden sei. Ob auch die Veröffentlichung der Porträtzeichnung zulässig sei, ließ die Richterin offen: „Da ist die Kammer im Diskussionsprozess.“ Meint: Hier könne es auch eine Entscheidung zugunsten von Yannic H. geben. Das Urteil wird am 26. April verkündet.

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