Mateo Schneider, Altona
Im August 2018 hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Verkehrsclub Deutschland (VCD) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona an den Diebsteich stattgegeben. Passiert ist seitdem … nichts.
„Die Bahn hat am 27. Dezember und jetzt am 8. Februar zwei vom Gericht gesetzte Fristen zur Vorlage bislang fehlender Unterlagen verstreichen lassen“, so Andreas-Müller Goldenstedt von der Initiative Prellbock-Altona, die gemeinsam mit dem VCD für eine Modernisierung des Bahnhofs am jetzigen Standort kämpft. Begründet worden sei dies von der Bahn mit dem Jahreswechsel und Urlaub. Der Konzern möchte nun bis Ende März die geforderten Informationen zur Verfügung stellen.
Um die auch behördenintern umstrittene Verlegung voranzubringen, haben nun der Senat, die Bahn AG und Investoren die Verlegungsgegner nach einem ersten gemeinsamen Gespräch am 12. Februar zu einem „qualifizierten Faktencheck“ eingeladen.
Mehr Transparenz durch „Faktencheck“?
„Die Stadt und die Bahn haben sehr gute Argumente für die Planung – verkehrlich und stadtentwicklungspolitisch. Und deshalb stellen wir uns gerne einem Faktencheck“, begründete dies der dafür vom Senat beauftragte Finanzsenator Andreas Dressel.
Für Verwunderung auf Seiten der Verlegungsgegner sorgt aber wieder einmal die Bahn AG. Obwohl auf dem Treffen am 12. Februar vereinbart worden war, sowohl VCD als auch die Initiative Prellbock einzuladen, beschränkte DB-Netz-Vorstand Dirk Rompf seine Einladung auf den VCD: „Mit dem Fakten-check, zu dem wir den VCD einladen, schaffen wir Transparenz.“ Prellbock-Sprecher Michael Jung vermutet dahinter alles andere als Transparenzgedanken.
„Prinzipiell ist ein Faktencheck sinnvoll. Aber die Bahn versucht, VCD und Prellbock zu trennen, um so die Klage vom Tisch zu bekommen. Wir werden aber auf den Faktencheck hinarbeiten und gleichberechtigt teilnehmen.“
Eine weitere Klage gegen die Verlegung hat die Bahn AG bereits vom Tisch bekommen. Nach einer außergerichtlichen Einigung mit der Nordbahn ist das entsprechende Verfahren am 29. Januar eingestellt worden.
Naja, Faktencheck klingt weniger nach postfaktischen Aktionen der gelangweilten Prellbock-Rentner. Beim VCD findet man immerhin den ein oder anderen Verkehrsexperten. Bei Prellbock ist nicht ein einziger im Umfeld. Was will man dann mit einer extrem großen Runde, wo ein Teil die vorgestellten Fakten gar nicht bewerten und verstehen kann, sondern immer nur irgendwelche Behauptungen ohne Substanz rausfeuert?