SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok und Frank Schmitt: „Hamburg kann sich leer stehende Wohnungen in diesen Zeiten nicht leisten und wird auch weiterhin zum schärfsten Instrument greifen“

„Unser erklärtes Ziel ist es, den Leerstand auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen und die Bezirke bei der Ersatzvornahme von leer stehenden Wohngebäuden zu unterstützen“, sagen Anne Krischok und Frank Schmitt, die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Hamburg Westen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen Mitte Dezember wurde unter anderem auch ein entsprechender Antrag der rot-grünen Koalition beschlossen. Im Haushaltsplan der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sind für die Unterstützung der Bezirksämter bei der Durchführung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes Kostenermächtigungen in Höhe von 50.000 Euro jährlich veranschlagt.

Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist nach wie vor sehr angespannt. Vielfältige Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren umgesetzt, um die Situation zu entspannen. Auch für den Schutz der Menschen im Wohnungsbestand wurden umfangreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt.

„In Zeiten knapper Wohnungen in den Metropolen ist es nicht hinnehmbar, wenn Eigentümer beispielsweise aus Spekulationsabsicht Wohnraum leer stehen lassen, während viele Menschen händeringend bezahlbaren Wohnraum suchen und Hamburg nach wie vor viele unversorgte Dringlichkeitsfälle hat. Das scharfe Schwert der Ersatzvornahme – ein staatlicher Eingriff in das Eigentum anderer – muss gerichtsfest umgesetzt werden, birgt ein hohes Prozessrisiko und auch die Gefahr, die Kosten für notwendige Instandsetzungen nicht erstattet zu bekommen. Aus diesem Grund haben die Bezirke vielfach Abstand von dieser Maßnahme genommen“, begründet Anne Krischok, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, den Antrag.

Das Wohnraumschutzgesetz wurde 2013 und nochmal 2018 zur Bekämpfung von Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen deutlich verschärft. „Die bezirkliche Verwaltung kann künftig im Rahmen der Ersatzvornahme Wohngebäude temporär beschlagnahmen. Falls nötig, kann sie die Wohnungen treuhänderisch instand setzen lassen, neu vermieten und das Gebäude an die Eigentümerin beziehungsweise den Eigentümer zurückgeben. Der Bezirk fordert die Mittel für die Instandsetzung dann von den Eigentümern zurück“, sagt Frank Schmitt, der unter anderem auch Sprecher für Bezirke seiner Fraktion ist.

Ende 2016 wurde im Bezirk Mitte im Stadtteil Hamm erstmals ein Gebäude, das seit 2012 leer stand, beschlagnahmt, instandgesetzt und wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. Trotz circa 18.000 Euro Bußgeldern war der Eigentümer nicht bereit, die Maßnahmen umzusetzen und die Wohnungen zu vermieten. „Mit dieser Maßnahme ist deutlich gemacht worden, dass die Stadt Eigentümerinnen und Eigentümern, die das Wohnraumschutzgesetz missachten, die rote Karte zeigt. Das Signal‚bis hierhin und nicht weiter‘ soll auch generalpräventiv in Richtung anderer Eigentümer wirken“, argumentiert Anne Krischok.

Für diese Aufgaben benötigen die Bezirksämter Personal, ein Aspekt, der auch im Antrag berücksichtigt wurde. Hierzu Frank Schmitt: „Für den Vollzug des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes sollen die bezirklichen Rechtsämter sowie der Fachämter für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt ab 2019 um insgesamt acht Stellen aufgestockt werden.“

Die beiden Politiker sind sich einig: „Hamburg kann und will sich leerstehende Wohnungen in diesen Zeiten nicht leisten und wird auch weiterhin zum schärfsten Instrument greifen. „Wer denkt, er könne Bußgelder ignorieren, durch drohende Prozesse davonkommen und weiterhin sein Wohngebäude spekulativ leer stehen lassen, irrt sich!“, schließen Anne Krischok und Frank Schmitt.

Mit ihrem Beschluss bittet die Bürgerschaft den Senat, die Bezirke bei der Ersatzvornahme von leer stehenden Wohngebäuden zu unterstützen und zu prüfen, ob hierzu gegebenenfalls weitere finanzielle Absicherungen notwendig sind.

1 KOMMENTAR

  1. Jeder, der interessiert ist, in Immobilien zu investieren, sollte einen weiten Bogen um Hamburg machen. Sie werden sonst staatlich bestohlen.

    Bei etwa 1,8 Millionen Einwohnern gibt es in HH etwa 950 000 Wohnungen. Es sollte nicht in jeder Wohnung ein Single wohnen.

    Und die „SPD“ regiert seit fast 70 Jahren in Hamburg und es fehlen „bezahlbare“ Wohnungen? Auch noch stolz auf das eigene Versagen, diese Partei, die übrigens in einem Nebensatz dieses Gesetzes das grundgesetzliche Recht auf „Unverletzlichkeit der Wohnung“ eingeschränkt hat, damit im Verdachtsfall Beamte

    „unangemeldet und jederzeit“

    fremde Wohnungen betreten dürfen. Nachts dann u.U: die Frage an den Bewohner: “ Darf ich mal Ihre Strümpfe zählen, um raus zu bekommen, ob Sie hier wirklich dauerhaft wohnen?“

    Ursprungsjahr des Wohnraumschutrzgesetzes ist übrgens 1938.i

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