Sitzt seit 2005 im Bundestag: Marcus Weinberg (51, CDU). Foto: Markus Hammes

Matthias Greulich, Hamburg-West

Ist Ihnen die steigende Altersarmut aus Ihrem Wahlkreis bekannt?
Matthias Bartke: Ja. Sie zeigt sich nicht nur in Statistiken, die den Anstieg des Bezugs von Grundsicherung im Alter ausweisen. Mir berichten besonders ältere alleinstehende Frauen im Wahlkreis Altona, dass ihnen vor allem wegen der hohen Mieten immer weniger für das alltägliche Leben bleibt. Das besorgt mich. Noch mehr besorgt mich allerdings die Armut von Kindern – in Hamburg lebt jedes fünfte Kind von Hartz IV.

Marcus Weinberg: .Die steigende Altersarmut in Hamburg muss uns allen zu denken geben. Die Zahlen belegen, dass immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger nicht mehr allein von ihrer Rente leben können. In diesem Jahr mussten bis zum September über 30.000 Menschen ihre Rente mit der Grundsicherung aufstocken. Das sind fast so viele Menschen, wie unser schönes Ottensen Einwohner hat! Vor fünf Jahren waren es noch circa 23.500 Menschen, wir haben also eine Steigerung von rund 30 Prozent erlebt. Da darf keiner die Augen verschließen, weder Politik noch Gesellschaft. Der SPD-Senat hat auf diese Entwicklung keine Antworten geliefert.

Was will die Bundesregierung gegen dieses Problem tun?
Matthias Bartke: Der neue SPD-Sozialminister Hubertus Heil ist noch nicht lange im Amt. Aber er hat bereits einige Gesetze durchgebracht, die das Problem der Altersarmut verstärkt angehen. Dazu gehören vor allem die Erhöhung der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente.
Besonders am Herzen liegt mir aber der Soziale Arbeitsmarkt, der ab 1. Januar in Deutschland eingeführt wird.

Er verschafft Langzeitarbeitslosen Arbeit, die seit mehr als sechs Jahren ohne Job sind. Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose werden dadurch in tariflich entlohnte Jobs vermittelt, die massiv vom Staat subventioniert werden. Die einzelnen Arbeitsverhältnisse werden über fünf Jahre abgeschlossen.

2019 werden wir die „Grundrente“ einführen. Alle, die 35 Jahre gearbeitet haben, dürfen nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Sie sollen auf jeden Fall eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Das gilt auch für diejenigen, die wenig aber stetig in die Rentenkasse einbezahlt haben.

Um die bedrückende Kinderarmut erfolgreich zu bekämpfen, diskutiert die SPD die Einführung einer elternunabhängigen Kindergrundsicherung.
Marcus Weinberg: In der laufenden Legislaturperiode im Bundestag konnten wir schon viel für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erreichen – und der Altersarmut damit wirksam entgegentreten.

In Hamburg stiegen die Renten zum 1. Juli 2018 um 3,2 Prozent, es konnte also ein kräftiges Plus verzeichnet werden. Auch die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente haben wir verbessert. Aber wir wollen noch mehr: Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll anerkannt werden. Das wollen wir mit einem regelmäßigen Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs erreichen.

Warum schicken Jobcenter Antragssteller oder Menschen, die Sanktionen erhalten haben, zu den Tafeln? Ist es nicht Aufgabe des Staates, das Existenzminimum zu sichern?m
Matthias Bartke: Die Tafeln leisten Großes für ihre Nachbarn. Darüber informieren die Jobcenter, aber sie schicken niemanden einfach dorthin. Wir sollten nicht verkennen, dass der deutsche Sozialstaat stärker vor Armut schützt als fast jeder andere Staat auf der Welt.
Für Bezieher von Grundsicherung im Alter gibt es grundsätzlich keinerlei Sanktionen.

Und auch erwerbsfähige Personen werden nicht leichthin sanktioniert. 97 Prozent erfüllen alle Vorgaben des Jobcenters vorbildlich und erhalten ihre Leistungen ohne Abzüge.
Die SPD hat bereits in der vergangenen Wahlperiode Vorstöße unternommen, um das Hartz IV-Sanktionssystem zu verändern. Insbesondere die verschärften Sanktionen bei Personen unter 25 Jahren wollen wir abschaffen.

Und wir wollen sicherstellen, dass Sanktionen nie in Wohnungslosigkeit münden. Wir sind bei diesem Vorhaben aber leider an die Grenzen der Großen Koalition gestoßen: Unser Koalitionspartner – vor allem die CSU – hat diese Vorhaben immer wieder verhindert.

Marcus Weinberg: Die Tafeln leisten in Deutschland eine hervorragende und vor allem wichtige Arbeit. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Jobcenters, Menschen zu den Tafeln zu schicken. Der Staat kümmert sich im Rahmen der Grundsicherung um die Gewährleistung des Existenzminimums. Doch wer wiederholt den Aufforderungen des Jobcenters nicht nachkommt, der muss mit finanziellen Einbußen rechnen und möglicherweise auch auf die Angebote der Tafeln zurückkommen.

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