SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok: „Besserer Schutz für Mieter und Absenken der Modernisierungsumlage im Bundestag verabschiedet – das ist gut für Hamburg.“

„Mit dem neuen Mietrechtsanpassungsgesetz, das mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde, wird der Schutz von Mieterinnen und Mietern weiter verbessert. Mieterrechte werden gestärkt, und die Modernisierungsumlage wird gedeckelt“, freut sich die SPD-Stadtentwicklungsexpertin Anne Krischok.

So werden unter anderem die Regelungen der Mietpreisbremse verbraucherfreundlicher und wirksamer, ohne Vermieter übermäßig zu belasten. Diese müssen Mieterinnen und Mieter künftig vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt, wenn sie eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Nur wenn der Vermieter diese Auskunft erteilt, kann er sich auf die Ausnahme berufen. „Dies sorgt für Transparenz und bezahlbaren Wohnraum und macht es für Mieter einfacher, gegen zu hohe Mietforderungen vorzugehen. “, betont Anne Krischok.

Die Mietpreise werden auch nach energetischer Sanierung begrenzt. „Das begrüße ich sehr; denn energetisch sanierte Wohnungen müssen weiterhin erschwinglich sein und dürfen kein Luxusgut werden“, so Anne Krischok. Die Kosten für eine Modernisierung, die auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können, sind von bisher 11 % auf 8 % gesenkt worden. Erstmals wird eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung eingeführt: Die Miete darf nicht um mehr 3 €/m² Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren steigen (bei Mieten unterhalb von 7 €/m² um nicht mehr als 2 €). Darüber hinaus gibt es vereinfachte Regelungen für Modernisierungsmaßnahmen unter 10.000 €. Missbrauchen Vermieter die Modernisierungsumlage, können sie demnächst mit einer Geldbuße bis zu 100.000 € rechnen. „Ich begrüße den Beschluss des Deutschen Bundestages für das neue Mieterschutzgesetz sehr und freue mich, dass es der der SPD-Fraktion gelungen ist, bundesweit die Umlage von Modernisierungskosten zu begrenzen und die Mietpreisbremse zu verschärfen. Das unterstützt unsere stadtentwicklungspolitischen Ziele in Hamburg, bezahlbaren Wohnraum für Alle zur Verfügung zu stellen“, erläutert die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok abschließend.

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