SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok: „Die SPD setzt Volksentscheide konsequent um und kümmert sich um Klimaschutz und bezahlbare Mieten.“
Der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ wird mit der Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Stadt Hamburg vollständig umgesetzt. Das hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Regierungserklärung in der letzten Bürgerschaftssitzung angekündigt.
Hierzu die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok: „Wir Sozialdemokraten setzen Volksentscheide konsequent um. Die Hamburgerinnen und Hamburger hatten sich mit dem Volksentscheid 2013 für einen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen. 2014 hat der SPD-Senat bereits das Stromnetz und 2018 RotGrün wurde das Gasnetz gekauft. Nach umfangreichen rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfungen geht zum 1. Januar 2019 auch das Fernwärmeleitungsnetz in den Besitz der Stadt über.“
„Mit dem Netzrückkauf können wir die Energiewende voranzubringen. Auch unter sozialen Gesichtspunkten ist der Rückkauf sehr zu begrüßen; denn die Versorgung mit Wärme gehört zur Daseinsvorsorge. Und es ist gut, dass dieser Bereich in städtischer Hand ist; denn der Verbraucherpreis wird alleine von der zukünftig städtischen Wärmegesellschaft festgelegt. Die Preise werden sozialverträglich gestaltet und nicht über die Preisentwicklung an den Energiemärkten hinaus ansteigen. Zusätzlich werden durch den Rückkauf 700 Arbeitsplätze gesichert“, erklärt die Umweltpolitikerin.
An das Fernwärmenetz sind ca. 480.000 Haushalte angeschlossen, die gegenwärtig durch die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack versorgt werden. Durch ein modernes Wärmekonzept soll auf die klimaschädliche Produktion von Wärme in Kohlekraftwerken verzichtet werden. Es werden nach Übergang des Netzes in städtische Hand Investitionen erfolgen, damit erneuerbare Energien verstärkt genutzt werden. Die Nutzung industrieller Abwärme sowie ein Gaskraftwerk werden dazu beitragen, den Verbrauch von fossiler Energie zu verringern.
„Auch im Hinblick auf den Klimawandel ist es von größter Bedeutung, den Co2-Ausstoss einzudämmen. Dies können wir bei der Fernwärmeerzeugung nun direkt beeinflussen“, erläutert die SPDUmweltexpertin und bilanziert: „Alles in Allem ist der Rückkauf gut. Wir setzen den Bürgerwillen um. Das nutzt auch der Umwelt und dem Klima. Für uns als SPD ist es wichtig, dass sich der Wärmepreis für die Fernwärmekunden in den nächsten Jahren sozialverträglich entwickelt, damit Wohnungen bezahlbar bleiben.“
