Migrationspakt „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“

Sogar die beiden Chefredakteure von ARD und ZDF, Dr. Kai Kniffke und Dr. Peter Frey, konnten dazu nichts sagen. Bei einer Podiumsdiskussion am 25. Oktober wurden sie von einem Gast gefragt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk über den Migrationspakt berichten wird. Auch in den ÖRR Mediatheken ist zu dem Thema nichts zu finden. Eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, hat der Petitionsausschuss bis heute noch nicht freigeschaltet. Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, sich mit dem Migrationspakt im Bundestag ausführlich zu beschäftige, oder Details zur geplanten Einwanderungspolitik zu kommunizieren. Im Netz finden derzeit aber ausgiebige Diskussionen darüber statt.

Der sog. Migrationspakt („Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“), wird am 11. Dezember 2018 in Marokko von fast allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet. In dem 31 seitigen Dokument werden nationale, globale und zukunftsrelevante Themen der Einwanderung behandelt, sowie Leitprinzipien, Ziele und Verpflichtungen vorgegeben, die uns alle betreffen werden. USA, Australien und Ungarn haben ihre Ablehnung zum Pakt erklärt. Kritische Stimmen zum Vertrag kommen von Österreich, Polen und Dänemark. Auch in der Schweiz wird heftig darüber gestritten. Die deutschen Medien schweigen mehrheitlich.

Das sehr interessante Dokument könne Sie bei den Vereinten Nationen (UN) downloaden.

Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration

Original Englisch: http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/CONF.231/3

Deutsche Übersetzung: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

 

4 KOMMENTARE

  1. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte in der heutigen Pressekonferenz an, dass er dem Beispiel Österreichs folgen und dem Migrationspakt nicht zustimmen wird. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis und Kroatiens Präsidentin Grabar-Kitarović haben auch ihren Rückzug angekündigt. Damit könnte ein Dominoeffekt eintreten dem weitere Staaten folgen.

  2. Immer weniger Länder unterstützen den Migrationspakt. Raus sind: USA, Australien, China, Japan, Südkorea, Ungarn, Österreich, Belgien, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Schweiz und jetzt auch Israel! Ich bin mal gespannt, wie eine „potentiell rechtsradikale“ Regierung Israels von unseren Politikern da herausgeredet wird?
    Wer hier in Deutschland Kritik am Migrationspakt übt, wird oft als Rechtsextrem oder Nazi beschimpft. Der Pakt wird als völkerrechtlich nicht bindend bezeichnet, könnte aber Völkergewohnheitsrecht bilden. Die Deutschen Medien reden „Gebetsmühlenartig“ von „nicht rechtlich bindend“, kennen aber anscheinen nicht den Unterschied zwischen Flüchtling und Migrant – der Pakt ist ausschließlich Migration betreffend, politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge sind da ausgenommen!
    Grüne fordern jetzt schon eine gesetzliche Umsetzung des Pakts. Die SPD kennt das Papier anscheinend nicht oder hat es nicht verstanden, geschweige das englische Original. In der CDU/CSU sind nun einige Volksvertreter aufgewacht und wollen darüber debattieren, drei Wochen vor der „Unterschrift“ in Afrika. Schwammige Formulierungen im Dokument sorgen für Diskussionen. Juristen würden jahrelang über viele Punkte streiten. Niemand blickt mehr durch…aber fast alle wollen das durchziehen.

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