Der Siegerentwurf der dänischen Architekten C.F. Møller wird am Diebsteich vorerst nicht gebaut werden. Visualisierung: C.F. Møller

Damit hatte wohl kein Verantwortlicher im Senat und bei der Bahn zuvor ernsthaft gerechnet. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag des Verkehrsclub Deutschland (VCD) gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Altona zum Diebsteich stattgegeben. Es darf solange nicht gebaut werden, bis geklärt ist, wie künftig am Diebsteich die Autoreisezüge verladen werden können.

Hintergrund: Das Eisenbahnbundesamt hatte die Deutschen Bahn verpflichtet, dort eine neue Verladeeinrichtung zu planen. Das ist den Richtern allerdings viel zu unkonkret. Es sei bislang nicht ersichtlich, wo die neue Verladeeinrichtung am Diebsteich geplant sei. Diese mangelhafte Planung wiege so schwer, dass sämtliche weitere Fragen im Eilverfahren gar nicht mehr berücksichtigt wurden. Solange die Verladeeinrichtung nicht sorgfältig geplant wird, darf der neue Fernbahnhof erst einmal nicht gebaut werden.

Einen weiteren Eilantrag eines Altonaers, der bemängelt hatte nach der Verlagung des Bahnhofs einen weiteren Weg zum Fernbahnhof zu haben, hat das Gericht allerdings abgelehnt. „Die Verlängerung des Weges eines potentiellen Fahrgastes zum nächstgelegenen Bahnhof infolge einer Änderung der Eisenbahninfrastruktur um einige Minuten ist außerdem objektiv von so geringem Gewicht, dass dieser Belang nicht als Einzelbelang in die Abwägung einzubeziehen war“, formulieren es die Richter in ihrem Beschluss vom Mittwoch, 15. August, der heute veröffentlicht wurde.

Für Bahn und Senat könnte die Gerichtsentscheidung der obersten Hamburger Verwaltungsrichter zum großen Problem werden. Der vorläufige Baustopp dürfte den onehin eng getakteten Zeitplan erheblich verzögern. Bislang war geplant, dass die ersten Fernzüge Ende 2023 am Diebsteich halten können.

Durch den Eilantrag hat die Klage des VCD nun aufschiebende Wirkung, das heißt: Solange bis nicht abschließend im Hauptsacheverfahren entschieden ist, darf nicht gebaut werden.

Dennis Thering (CDU): „Ärgerlich“, Heike Sudmann (Linke): „Quittung für Ignoranz“

Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion kommentierte: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verdient Respekt. Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist Rechtssicherheit das A und O.“ Dass nun ausgerechnet die nicht ausreichende Planung der Verlegung der Verladeeinrichtung für Autoreisezüge zu dieser Eilentscheidung geführt habe, sei mehr als ärgerlich.

Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken sagte: „Das ist ein Erfolg für Altona und ein Tiefschlag für die DB und den Senat. Damit erhalten sie auch die Quittung für ihre Ignoranz.“

Der VCD will die Bahn im weiteren Verfahren zu einem „transparenten Verfahren zwingen, in dem die Kosten offengelegt werden. Verschiedene Varianten sollten „unvoreingenommen geprüft werden und insbesondere der Fahrgast berücksichtigt werden“. Muss die Bahn ihre Berechnungen nicht offenlegen? Die „eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung“ sei eine interne Untersuchung der Bahn, hieß es im November 2017 vom Senat in der Bürgerschaft, als die FDP Auskunft über Berechnungen verlangte. „Momentan kommen wir zu dem Schluss, dass es diese betriebswirtschaftlichen Berechnungen unter Berücksichtigung der Fahrgastbelange nicht gibt“, sagt VCD-Vorstandsmitglied Rainer Schneider.

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