Wenn der Mietvertrag für die neue Wohnung unterschrieben wird, ist die Miete auf St. Pauli und der Schanze seit 2007 um 48 Prozent teurer geworden. Foto: panthermedia

Horst Baumann, Hamburg
Die Lektüre des Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblatt kann recht spröde sein. Anfang Juli waren dort aber spannende, wenn auch recht unerfreuliche Zahlen für Mieter der Hansestadt zu lesen. Der Senat hat die Mietpreisbegrenzungsverordnung, besser bekannt als Mietpreisbremse, neu veröffentlicht. In der Begründung sind neue Daten über die Angebotsmieten enthalten, die auf St. Pauli und in der Sternschanze zwischen 2007 und 2017 um 48 Prozent gestiegen sind. Einen stärkeren Anstieg gab es in diesem Zeitraum hamburgweit nur in Wilhelmsburg. Dort verteuerten sich die Mieten auf dem Wohnungsmarkt gar um 62 Prozent.

48 Prozent teurer sind Mieten zwischen 2007 und 2017 auf St. Pauli geworden

Für St. Pauli und Sternschanze lagen die Neuvermietungen bei privaten Vermietern 2007 bei 9,32 Euro pro Quadratmetern, 2017 waren es bereits satte 13,75 Euro. Eine 50-Quatratmeter-Wohnung kostete danach 2007 466 Euro, sie verteuerte sich in zehn Jahren auf 687,50 Euro. Wichtig: Bei allen Zahlen handelt es sich um die Nettokaltmiete, es kommen also noch Heiz- und Nebenkosten hinzu.
Die Werte für die West-Stadtteile sind ebenfalls stark gestiegen, das betrifft insbesondere ehemalige „B-Lagen“ wie Lokstedt und Stellingen mit einem Anstieg um 44 Prozent (siehe Infotext).

Die neue Mietpreisbremse gilt bis Mitte 2020

So beunruhigend die Zahlen für Hamburgs Mieter sind, so peinlich war es für den Senat, die Verordnung am 3. Juli noch einmal erlassen zu müssen. Dies war nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom Juni nötig geworden (das Elbe Wochenblatt berichtete). Ein Mieter aus Ottensen hatte geklagt, weil sein Vermieter eine zu hohe Miete verlangte. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab und bestätigte damit das Urteil des Amtgerichts Altona. Nach Ansicht der Gerichte gilt die Mietpreisbremse in Hamburg nicht, denn der Senat habe es versäumt, bei der Einführung im Juni 2015 die dazugehörige Begründung zu veröffentlichen – so wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat. Die neue Mietpreisbremse gilt bis zum 30. Juni 2020 im gesamten Stadtgebiet.
Für die Zeit zwischen Juni 2015 und 3. Juli 2018 herrscht Rechtsunsicherheit. Zwar hat das Landgericht nur in einem Einzelfall entschieden. Zu erwarten ist jedoch, dass die Hamburger Amtsgerichte diesem Urteil folgen werden.

Angebotsmieten

Lurup/Osdorf: 7,61 Euro (2007) auf 9,92 Euro (2017) Anstieg um 30 Prozent

Lokstedt/Stellingen: 8,39 Euro 12,10 Euro 44 Prozent

Altona-West: 8,21 Euro 10,60 Euro 29 Prozent

Altona/Bahrenfeld: 9,15 Euro 12,88 Euro 41 Prozent

Eimsbüttel: 9,48 Euro 13,33 Euro 41 Prozent

Elbvororte: 10,83 Euro 13,45 Euro 24 Prozent

Ottensen: 10,81 Euro 13,59 Euro 26 Prozent

St. Pauli/Sternschanze: 9,32 Euro 13,75 Euro 48 Prozent

Als Angebotsmiete gilt dabei in der Untersuchung das, was Mieter für neue Mietverträge bei privaten Vermietern und Wohnungsunternehmen bezahlen, die ihre Wohnungen in Zeitungen und Internetportalen anbieten. Dort sind Wohnungsbaugenossenschaften und die Saga in der Regel nicht mit Anzeigen vertreten. Da ihre Mieten meist niedriger als die privater Vermieter sind, dürfte der Anstieg insgesamt niedriger sein. Sicher sei, dass auch bei Einbeziehung dieser Mieten die Steigerung in Hamburg (40 Prozent auf durchschnittlich 11,02 Euro pro Quadratmeter) über dem Bundesdurchschnitt von 33 Prozent auf 7,78 Euro liegt. EW

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