Die Lektüre des Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblattes kann recht mühsam sein. Anfang Juli waren dort aber spannende, wenn auch recht unerfreuliche Zahlen für Mieter der Hansestadt zu lesen. Der Senat hat die Mietpreisbegrenzungsverordnung, besser bekannt als Mietpreisbremse, neu veröffentlicht. In der Begründung sind neue Daten über die Angebotsmieten enthalten, die in Wilhelmsburg zwischen 2007 und 2017 um 62 Prozent gestiegen sind.
Auf der Elbinsel lagen die Neuvermietungen bei privaten Vermietern 2007 bei 6,04 Euro pro Quadratmetern, 2017 waren es bereits satte 9,76 Euro. Eine 50-Quatratmeter-Wohnung kostete danach 2007 302 Euro, sie verteuerte sich in zehn Jahren auf 488 Euro. Wichtig: Bei allen Zahlen handelt es sich um Netto-Kaltmiete, es kommen also noch Heiz- und Nebenkosten hinzu.
Die Werte für die anderen Stadtteile im Süden sind ebenfalls stark gestiegen, in Harburg um 32 Prozent (siehe Infotext). Vergleichsweise günstig sind neue Mietverträge im Alten Land, trotz eines Anstiegs um 21 Prozent.
Die neue Mietpreisbremse gilt bis Mitte 2020
So beunruhigend die Zahlen für Hamburgs Mieter sind, so peinlich war es für den Senat, die Verordnung am 3. Juli noch einmal erlassen zu müssen. Dies war nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom Juni nötig geworden (das Elbe Wochenblatt berichtete). Ein Mieter aus Ottensen hatte geklagt, weil sein Vermieter eine zu hohe Miete verlangte. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab und bestätigte damit das Urteil des Amtgerichts Altona. Nach Ansicht der Gerichte gelte die Mietpreisbremse in Hamburg nicht, denn der Senat habe es versäumt, bei der Einführung im Juni 2015 die dazugehörige Begründung zu veröffentlichen – so wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat. Die neue Mietpreisbremse gilt bis zum 30. Juni 2020 im gesamten Stadtgebiet.
Für die Zeit zwischen Juni 2015 und 3. Juli 2018 herrscht dagegen Rechtsunsicherheit. Zwar hat das Landgericht nur in einem Einzelfall entschieden. Zu erwarten ist jedoch, dass die Hamburger Amtsgerichte diesem Urteil folgen werden.
Angebotsmieten
Altes Land: 6,61 Euro (2007) auf 7,98 Euro (2017) / Anstieg um 21 Prozent
Neugraben/Hausbruch: 6,51 Euro auf 8,26 Euro / 27 Prozent
Harburg: 6,86 Euro auf 9,18 Euro / 34 Prozent
Wilhelmsburg: 6,04 Euro auf 9,76 Euro / 62 Prozent
Als Angebotsmieten gilt dabei in der Untersuchung das, was Mieter für neue Mietvertäge bei privaten Vermietern und Wohnungsunternehmen bezahlen, die ihre Wohnungen in Zeitungen und Internetportalen anbieten. Dort sind Wohnungsbaugenossenschaften und die Saga in der Regel nicht mit Anzeigen vertreten. Da ihre Mieten meist niedriger als bei privaten Vermietern sind, dürfte der Anstieg insgesamt niedriger sein. Sicher sei, dass auch bei Einbeziehung dieser Mieten die Steigerung in Hamburg (40 Prozent auf durchschnittlich 11,02 Euro pro Quadratmeter) über dem Bundesdurchschnitt von 33 Prozent auf 7,78 Euro liegt. EW
