Bei knapp einem Drittel aller sozialen Einrichtungen im Bezirk Harburg wird geprüft, ob langsam fahren möglich wäre

Eigentlich soll vor allen Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen aus Sicherheitsgründen Tempo 30 herrschen. Doch im Bezirk Harburg werden derzeit nur acht weitere Einrichtungen, das sind nur 27 Prozent, daraufhin überhaupt überprüft. Der Grund: Die anderen Einrichtungen liegen an mehrspurigen Straßen oder an Straßen, an denen mehr als sechs Busse pro Stunde halten. So legt es die seit April geltende neue Hamburger Verwaltungsvorschrift fest.
In der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“ steht es schwarz auf weiß: Vor sozialen Einrichtungen soll in ganz Deutschland Tempo 30 die Regel sein. So hatte es die Bundesregierung schon im November 2016 beschlossen. Doch von „Regel“ kann keine Rede sein, klagt Marcus Pietsch von der Bürgerinitiative Verkehrssicherheit Heimfeld. „Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen ist in Harburg die Ausnahme.“ Seiner Ansicht nach umgehen Hamburger Behörden damit Straßenverkehrsordnung und Verwaltungsvorschrift.

Mittlere Geschwindigkeit unter 20 km/h

Warum soll kein Tempo 30 möglich sein, wenn viele Busse fahren? Die Verkehrsbehörde argumentiert, dass dadurch die Busse zu langsam vorankämen. Pietsch lässt das nicht gelten. Er hat ermittelt: „Die Busse, die zentral in Harburg fahren, fahren dort tagsüber in der
Regel mit einer mittleren
Geschwindigkeit von unter 20 Kilometer pro Stunde, nur der 150er und 250er sind schneller. Die Linie 142 durch die Heimfelder Straße fährt sogar nur mit 15 km/h.“ Ein konkreter Fall, über den er sich wundert: Vor dem Ebert-Gymnasium (Alter Postweg) und dem Heisenberg-Gymnasium (Triftstraße) gilt Tempo 30, nicht aber beim Regionalen Bildungs- und Beratungszentrum ReBBZ (Schwarzenbergstraße). Alle werden von der Buslinie 142 im Fünf-Minuten-Takt angefahren.
Auch die Bezirkspolitiker von CDU und SPD fordern vor zehn weiteren Einrichtungen Tempo 30. Warum nicht bei den übrigen 20? Zunächst sollen nur zehn Fälle in Angriff genommen werden, da diese schon von der Polizei geprüft seien und zügig umgesetzt werden könnten. Hätte man weitere Forderungen gestellt, hätte das das ganze Verfahren aufgehalten, sagt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Wenn diese Zonen eingerichtet seien, wolle man weitere fordern. Bei der SPD sieht man das ähnlich: „Wir sollten die schon geprüften Straßen nacheinander abarbeiten“, sagt Fraktionschef Jürgen Heimath. Trotz strenger Hamburger Verwaltungsregeln wolle man später fordern, dass auch die übrigen sozialen Einrichtungen geprüft werden.

Hier soll Tempo 30 gelten
Im Bezirk Harburg gibt es 138 soziale Einrichtungen, vor denen Tempo 30 herrschen sollte. An 108 gilt schon Tempo 30.
An weiteren acht Einrichtungen wird derzeit von der Polizei geprüft, ob Tempo 30 eingeführt werden kann: Haus am Frankenberg (Senioreneinrichtung), Kita Bissingstraße, Kita Blohmstraße, Kita Bostelbeker Damm, Kita Hainholzweg, Kita Museumsplatz, Seniorenresidenz Neue Straße, Kita Sinstorfer Kirchweg. Ungeprüft bleibt Tempo 30 vorerst bei weiteren 22 Einrichtungen.
Die Bezirksversammlung Harburg fordert in ihrer Mai-Sitzung am vorvergangenen Dienstag in einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD vom Senat zusätzlich die Prüfung der Kita Alte Marsch, der Tagespflegeinrichtung Hausbrucher Straße und der Lessing-Stadtteilschule im Sinstorfer Weg. Die Kita Sinstorfer Kirchweg ist dagegen nicht in ihrem Forderungskatalog enthalten.