Abgeordnete, Innensenator und Polizeichef: Gegen die Anwesenden auf dem Podium hagelte es Vorwürfe bei der Anhörung im Kichenschiff der Kulturkirche. Foto: ms

Mateo Schneider, Altona
Wäre es ein kalkulierter Scherz gewesen, um die angespannte Stimmung gleich zu Beginn etwas zu lösen, hätte Milan Pein sein Ziel erreicht. „Wir können über alles reden“, hatte er in seiner Begrüßung in der Sitzung des G-20-Sonderausschusses gesagt. „Aber wir wollen nach den allgemeinen Regeln des Anstands gut miteinander umgehen.“ Von einem Großteil der knapp 250 Anwesenden in der Kulturkirche Altona erntete der SPD-Politiker und Ausschussvorsitzende für seine nicht als Scherz gemeinten Sätze im Kirchenschiff dröhnendes Gelächter. Die Stimmung blieb bis zum Ende angespannt.
Seit elf Monaten müht sich der aus 19 Bürgerschaftsabgeordneten aller im Hamburger Parlament vertretenen Fraktionen bestehende Ausschuss nun bereits mehr oder weniger erfolgreich an seinem Auftrag ab, Licht in die „gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel“ zu bringen.
Dabei betonte Pein, es gehe nicht darum, Antworten auf konkrete Fragen zu geben. „So ist das Verfahren.“ Die Antworten würden im Abschlussbericht stehen. Aber genau das war die Erwartung der Anwesenden in der Kulturkirche gewesen.

Fast alle geäußerte Kritik drehte sich darum, dass der Staat seinem Gewaltmonopol dadurch nicht gerecht geworden sei, dass er das Schanzenviertel stundenlang einem gewalttätigen, brandschatzenden und plündernden Mob überlassen habe ohne einzuschreiten. Eine Diskussion, die politischen Hardlinern und Verfechtern verschärfter Polizeigesetzte nicht ungelegen kommen dürfte. Wie sagte doch ein Anwohner: „Ich bin kein Anhänger dieser Verschwörungstheorie. Aber alles ist einfach zu gut schiefgegangen.“
Weitere Kritik entzündete sich daran, dass bislang kein einziges Verfahren gegen Polizeibeamte in Gang gesetzt worden sei, obwohl es genügend dokumentierte Fälle gebe und dass die großspurig angekündigte Entschädigung für erlittene Schäden nur bei Existenzgefährdung griffe. Betont wurde auch, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttert sei. „Es ist unerträglich, dass die Hauptverantwortlichen noch im Amt sind“, sagte Henning Brauer vom Stadtteilbeirat Sternschanze und nannte Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote, Einsatzleiter Hartmut Dudde und den Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer.
Schließlich sprach eine Anwohnerin einigen Ausschussmitgliedern auch noch Grundkenntnisse in allgemeinen Anstandsregeln ab. „Sie wollen den Bürgern zuhören und spielen die ganze Zeit an Ihrem Handy“, rief sie ihnen entgegen. Als der Innensenator kurz vor Ende der Sitzung zu einer Stellungnahme ansetzte, wollten viele ihm nicht zuhören. Mehr als die Hälfte der Anwesenden verlies wie auf Kommando die Kulturkirche.

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