Die Aufräumarbeiten am Schulterblatt gingen nach den G20-Ausschreitungen schnell, die politische Aufarbeitung läuft immer noch. Foto: ms
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Mateo Schneider, Sternschanze
Die blau-roten Plakate, mit denen die Stadt üblicherweise auf ihre öffentlichen Veranstaltungen aufmerksam macht, hatte man bis zuletzt vergeblich gesucht. Einzig mit einer dürren Pressemitteilung der Senatskanzlei wurde in der vergangenen Woche auf die morgige Sitzung des G-20-Sonderausschusses in der Kulturkirche Altona hingewiesen.
Was aus Sicht der Stadt ein normaler Vorgang bei Ausschusssitzungen ist, stellt sich in der Sichtweise vieler Betroffener der Krawalle des 7. und 8. Juli 2017 ganz anders dar. „Die formale Planung der Sitzung scheint uns eher geeignet, möglichst wenig Öffentlichkeit für die Ausschuss-Sitzung generieren zu wollen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Stadtteilbeirats Sternschanze. Und auch der lange Zeitraum seit der Konstituierung des Ausschusses, der bis zur nun anberaumten Sitzung vergangen ist, hat im Gremium von Bewohnern des Schanzenviertels, Gewerbetreibenden, Vereinen und Organisationen, ebenfalls einen schalen Beigeschmack hinterlassen: „Ein Termin zur öffentlichen Anhörung fast elf Monate, nachdem die Bewohner des Stadtteils Einschränkungen ihrer Grundrechte und teilweise lebensgefährdende Situationen miterleben mussten, zeigt recht deutlich die unterschiedlichen Prioritäten zwischen Senat, Polizei und Bewohnern auf.“
Damit aber nicht genug. Auch bei den Themen Wiedergutmachung erlittener Schäden und Dialogbereitschaft des Sonderausschusses gibt es aus Sicht des Stadtteilbeirats erhebliche Differenzen zwischen politischen Absichtserklärungen im Sonderausschuss und deren Umsetzung. So sei dem Beirat nicht der gewünschte Redeblock gewährt worden. Die für die Sitzung gewählte Form einer öffentlichen Anhörung stehe im Widerspruch zur Aufgabe des Sonderausschusses, „die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt“, so sein offizieller Auftrag.
„Eine sinnvolle Aufarbeitung kann aus Sicht des Stadtteilbeirates nur im Dialog mit allen Beteiligten geschehen.“ Interne Bewertungen über die Arbeit des Sonderausschusses fallen indes noch wesentlich drastischer aus. „Davon erwarten wir nichts. Wir werden schlicht und einfach verarscht“, hieß es zuletzt auf einer Beiratssitzung.

❱❱ Öffentliche Anhörung des G-20-Sonderausschusses
Donnerstag, 31. Mai, 17 Uhr, Kulturkirche Altona
Bei der Johanniskirche 22

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