Schick in Schale: Die Recht-auf-Stadt-Bewegung verkörpert „Miethaie“. Foto: stahlpress

Volker Stahl, Hamburg
Spektakulärer Auftakt zum Mietenmove am nächsten Sonnabend: Die Aktivisten der Recht-auf-Stadt-Bewegung hatten sich so schick in Schale geworfen, als seien sie zur Goldenen Hochzeit von Onkel Helmut und Tante Erika eingeladen. Aber weit gefehlt! In seriöse Klamotten gehüllt, verkörperten sie „Miethaie“ des skandinavischen Immobilienunternehmens Akelius, das derzeit den Hamburger Immobilienmarkt aufmischt und laut „Recht auf Stadt“ nach Luxussanierungen Mieten in Höhe von bis zu 30 Euro pro Quadratmeter verlangt. Diesem mieterfeindlichen Treiben bereiteten die Aktivisten gestern mit einem Happening symbolisch ein Ende.

Als Bauarbeiter verkleidete Laiendarsteller mauerten die von der Akelius komplett aufgekaufte Augustenpassage im Schanzenviertel mit goldenen Pappkartons zu, um eine „Mietenblockade“ zu erwirken. Das hinderte die „Spekulanten“ im feinen Zwirn aber nicht daran, zynisch mit überdimensionalen Mietererhöhungankündigungen herumzuwedeln.
Was Recht auf Stadt im Immobilienboom-Biotop „Schanze“ so effektvoll in Szene gesetzt hat, ist für viele Mieter bittere Realität. „Das Beispiel Akelius zeigt, dass die Politik nicht konsequent gegen steigende Mieten vorgeht“, kritisierte Christina Zeh von „Pro Wohnen Ottensen“, eine von rund 100 Initiativen des Bündnisses, das für den 2. Juni, 13 Uhr, zu der Großdemonstration am Spielbudenplatz (St. Pauli) aufgerufen hat. Dabei befindet sich Zeh als „Altmieterin der Akelius“ noch in einer privilegierten Lage, wie sie berichtete: „Neumieter zahlen für eine gleich große Wohnung in meinem Haus locker das Doppelte.“
Marc Meyer von Mieter helfen Mietern schätzt, dass dem Unternehmen Akelius in Hamburg aktuell rund 5.000 Wohnungen gehörten, Tendenz steigend: „Deshalb muss der Druck auf Vermieter, die wie die Akelius vorgehen, durch die Teilnahme an der Demo erhöht werden.“ Doch das allein reiche nicht, auch drei Bundesgesetze müssten geändert werden, um Mieter besser zu schützen, fordert Meyer: „Statt an der Mietpreisbremse herumzubasteln, sollte Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes repariert und angewandt werden.“ Dieser Passus habe jahrelang überhöhte Neuvermietungsmieten eingedämmt, so Meyer, der zudem die Einbeziehung der Bestandsmieten in den Mietenspiegel und die Abschaffung der ausschließlich von den Mietern finanzierten Modernisierungskosten fordert.
Unterstützung erhält das Bündnis gegen den „Mietenwahnsinn in Hamburg“ auch aus der Opposition. „Rasant steigende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern erst durch die Politik der letzten Jahrzehnte ermöglicht worden“, so Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken. „Diese Fehler kann eine SPD an der Regierung wieder heilen. Dafür muss sie aber bereit sein, sich mit den Mächtigen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft anzulegen.“
Ganz anderer Meinung sind die hanseatischen Liberalen. „Linkspopulistische Veranstaltungen wie der Mietenmove und linke Ideologie werden die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in unserer Stadt nicht lösen“, wetterte Jens Meyer, stadtpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.
Einer, den FDP-Meyer im Visier hat, forderte am Rand der Veranstaltung trotzig das „Ende des Ausverkaufs der Stadt“. Marco-Alexander Hosemann vom Verein City-Hof schlug vor, „dass die Stadt eigene Grundstücke und Immobilien nur noch in Erbpacht vergibt, um Spekulationen zu verhindern“. Übrigens: So machen es die katholische und evangelische Kirche mit großem Erfolg seit Jahrhunderten.

❱❱ Mietenmove, Sonnabend, 2. Juni, 13 Uhr, Spielbudenplatz

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