Bei den Wahlen zur Altonaer Bezirksversammlung im kommenden Jahr könnte bereits das neue Wahlrecht zur Anwendung kommen. Foto: archiv ch

Erstaunlich viele sind sich einig: Die Fraktionen der SPD, Grünen, Linken und FDP in der Bürgerschaft einigten sich darauf, das Wahlrecht zu ändern. Vorausgegangen waren lange Debatten über durch umfangreiche Stimmzettel mit zahlreichen Kandidaten überforderte Wähler und viele ungültige Stimmen bei der vergangenen Bürgerschaftswahl. Zentraler Streitpunkt: Reichen ein paar Änderungen beim alten Wahrecht? Oder muss ein ganz neues Wahlgesetz her?
Anlass für den ungewöhnlich Kompromiss war ein drohender Volksentscheid, den die Volksinitiative „Faires Wahlrecht“, vertreten durch den Verein „Mehr Demokratie“, angekündigt hatte, falls sich nichts ändere. Den konnte man nun verhindern, in dem man Initiativenvertreter in die Gespräche einbezog. „Demokratischer als das bisherige Listenwahlrecht“, findet dann auch Initiativenvertreter Manfred Brandt die Neuerungen.

Kleine Änderungen und zentrales Wahlbüro

Tatsächlich wird nicht sehr viel geändert (siehe Infotext). Dazu soll eine zentrales Wahllokal in der Innenstadt, zum Beispiel im Rathaus, eingerichtet werden. Dort könnten Stimmen für alle Wahlkreise abgegeben werden, auch per Briefwahl. Die Änderungen könnten schon 2019 bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen angewendet werden.
Was von den Gegnern des aktuellen Wahrechts immer wieder ins Feld geführt wird: Die niedrige Wahlbeteiligung und die zahlreichen ungültigen Stimmen – bei der letzten Bürgerschaftswahl immerhin 2,8 Prozent der Stimmen – seien eine Folge des komplizierten Wahlrechts. Die CDU kritisiert deutlich: Das „Reförmchen“ sei ein „Herumdoktern an den Symptomen“, sagt der Fraktionsvorsitzende André Trepoll, es sei „viel zu kompliziert, unsozial und schreckt viele Menschen vom Wählen ab.“ Stattdedessen will die CDU ein ganz neues Wahlrecht mit zum Beispiel nur einer Stimme für eine Landesliste.
Das derzeitige Wahlrecht gilt seit 14 Jahren. Es war auf Druck der Volksinitiative „Faires Wahlrecht“ eigeführt worden. Seitdem muss jeder Hamburger bei Bürgerschaftswahlen zehn Kreuze auf langen Wahlzetteln mit sehr vielen, meist unbekannten Kandidaten machen: Fünf für die Kandidaten auf den Landeslisten, fünf Wahlkreis-Kreuzchen für die dort antretenden Kandidaten. Die Stimmen kann man einem Kandidaten geben („kumulieren“), aber auch auf mehrere verteilen („panaschieren“).

Das ist neu beim Wahlrecht

Das sollen die wichtigsten neuen Regeln im Hamburger Wahlrecht sein:

Ist ein Stimmzettel formal falsch ausgefüllt, der Wählerwille aber trotzdem erkennbar, soll es in Zukunft unter bestimmten Bedingungen möglich sein, diese Stimme mitzuzählen („Heilungsregelung“).

Für die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln soll nicht mehr die Zahl der aufgestellten Kandidaten entscheidend sein, sondern ihr Ergebnis bei der vorangegangenen Wahl. Das soll dazu führen, dass die Parteien weniger Kandidaten aufstellen und die Stimmzettel übersichtlicher werden.
Auch Menschen, die unter dauerhafter vollständiger rechtlicher Betreuung stehen, zum Beispiel geistig Behinderte, dürfen in Zukunft wählen.
Auch Parteien und Wählerinitiativen, die zwar die Drei-Prozent-Hürde in die Bezirksversammlung schafften, aber unter der für den Fraktionsstatus nötigen Fünf-Prozent blieben, können nun im Bezirk als „Gruppe“ mehr Einfluss bekommen.
Ein so genanntes „Benachteiligungsverbot“ soll gesetzlich festschreiben. dass kein Mitglied einer Bezirksversammlung aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit berufliche Nachteile haben darf. Das soll das politische Ehrenamt stärken.

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