Bezirksfraktion Die Linke kritisiert Wohnungsbau: „Harburg deutlich unter dem Soll“

Ein Drittel aller neu gebauten Wohnungen sollen in Hamburg Sozialwohnungen sein. Doch der Bezirk Harburg hinke hier massiv hinterher und fördere viel zu wenige Sozialwohnungen, beklagt die Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung.

Der Hintergrund: Um die Wohnungsnot zu bekämpfen schlossen der Hamburger Senat und die Bezirke 2016 mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, der Saga und den Mietervereinen einen Vertrag. Darin steht:  Pro Jahr sollen hamburgweit mindestens 10.000 neue Wohnungen genehmigt werden, davon 30 Prozent mit öffentlicher Förderung.

Das Ziel: Bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburger. Denn wo mit staatlichen Mitteln gebaut wird, darf die Miete kaum steigen.

Der Bezirk Harburg soll entsprechend mindestens 800 Wohnungen jährlich genehmigen. Davon müssten – theoretisch – 240 Wohnungen mit städtischem Geld gefördert werden. Ob das so ist, fragte die Linke im Bezirk nach. Die Antwort war allerdings enttäuschend: Im Bezirk Harburg ist im Jahr 2017 zwar der Bau von 1.292 Wohnungen genehmigt worden, jedoch nur 84 mit öffentlicher Förderung. „Der Bezirk Harburg hinkt beim geförderten Wohnungsbau den Forderungen deutlich hinterher“, beklagt Jörn Lohmann, Vorsitzender der Harburger Fraktion Die Linke. Das seien „gerade mal 6,5 Prozent der im Bezirk geplanten Wohnungen.“ Was die Lage bei den günstigen Wohnungen verschärft: Im vergangenen Jahr sind 249 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, dürfen nun für frei verhandelte Mieten an jedermann vermietet werden. 2018 werden es noch einmal 250 sein. „Das steht in keinem Verhältnis“, meint Lohmann, „Es fallen deutlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen weg, als neue gebaut werden. In einem eher sozial benachteiligten Stadtteil wie Harburg brauchen wir aber dringend eine ausreichende Anzahl von Sozialwohnungen.“

Ein weiteres Problem: Von den genehmigten Wohnungen wurden ohnehin erst 503 Wohnungen fertiggestellt, davon nur 36 mit öffentlicher Förderung. „Es wurde viel genehmigt, aber nur wenig gebaut“, so Sven Peters von der Bezirksfraktion Die Linke. Er mutmaßt: „Viele Spekulanten holen sich erst einmal eine Baugenehmigung, ohne dass sie konkrete Pläne haben, wirklich zu bauen.“ Peters fordert, dass Bezirk und Senat solchen Grundstücksspekulationen Einhalt gebieten sollen. Wie das gehen soll, sagt er allerdings nicht..