Vorne einsteigen bitte und den Fahrschein vorzeigen: Käme der Gratis-HVV

Horst Baumann, Hamburg
Ist es ein gelungenes Ablenkungsmanöver der Bundesregierung oder eine gute Idee? Weil die Europäische Union sieben Mitgliedsländern, darunter auch Deutschland, mit Klagen wegen jahrelanger Überschreitung der zulässigen Luft-Grenzwerte droht, haben Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) der EU einen Brief geschrieben. Darin wird ein zeitweiser kostenloser öffentlicher Nahverkehr vorgeschlagen. Durch den Verzicht auf das Auto sollen gefährliche Schadstoffe in der Luft gesenkt werden.
Fünf Testregionen haben die Minister vorgeschlagen: Bonn, Mannheim, Reutlingen, Essen und Herrenberg im Ruhrgebiet. Die Städte wurden so ausgewählt, dass sie sich von der derzeitigen Stickoxidbelastung unterscheiden.
Am Donnerstag wird außerdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob Städte und Gemeinden Fahrverbote erlassen dürfen oder sogar müssen.
 
Bei den Bundesbürgern kommt die Idee eines kostenlosen Personenverkehrs erwartungsgemäß gut an: Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa für das RTL/n-tv Trendbarometer ermittelt hat, würden 39 Prozent ihr Auto dann seltener nutzen. 14 Prozent wären sogar bereit, ganz auf das Auto zu verzichten. 45 Prozent gaben dagegen an, ihr Verhalten nicht ändern zu wollen.In Hamburg wird die Idee aus Berlin vom HVV skeptisch gesehen. Fahrgasteinnahmen von rund 840 Millionen Euro pro Jahr brächen weg, das Netz sei für den erwarteten Ansturm nicht ausreichend ausgebaut.

Umweltbehörde
Jens Kerstan, Umweltsenator

Wir finden es gut, wenn die drei Bundesminister bei der EU aktiv ein Gratis-Angebot für Busse und Bahnen ins Gespräch bringen. Ein Gratis-Angebot für Busse und Bahnen wäre auf jeden Fall eine wirksame Maßnahme für die Umwelt: Denn wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und den ÖPNV nutzen, gibt es weniger Autoverkehr, weniger schädliche Abgase, weniger klimaschädlichen CO2-Ausstoß und weniger Lärm in der Stadt. Die EU-Grenzwerte für Stick-stoffdioxid ließen sich so vermutlich schneller einhalten als bisher erwartet. Mit den Kostenlos-Tickets ist es bei dieser Maßnahme aber nicht getan: Wenn die Nutzung stark zunimmt, müssten auch die Taktung und das Netz massiv ausgebaut werden. Klar ist: Das wäre ein sehr, sehr teurer Schritt, bei dem der Bund die Kosten tragen müsste. Wir sind jetzt gespannt, ob und mit welchen Vorschlägen zur Finanzierung der Bund auf Hamburg und die Länder zukommen wird. Zumindest im Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD steht kein Wort zu diesen Plänen. Das wirft die Frage auf, ob wir hier einen ernstgemeinten Vorstoß auf dem Tisch haben oder nur eine Beruhigungspille für die EU, um die erwartete Klage gegen die Luftreinhaltepolitik doch noch abzuwenden. Wir hoffen, dass dies kein billiges Ablenkungsmanöver ist, zumal es die verantwortlichen Minister in einer neu formierten GroKo in Berlin selbst in der Hand haben werden, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.
Wir haben in dem Schreiben aufmerksam und mit Interesse gelesen, dass der Bund nun
offenbar doch Umweltzonen für Dieselfahrzeuge und Ins-
trumente zur Beschränkung schmutziger Fahrzeuge ins Auge fasst. Das war bislang nicht erkennbar und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Denn der Ball liegt seit 2016 im Feld des Bundes: Damals hatten sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder einstimmig dafür ausgesprochen, über eine Blaue Plakette eine Regelungsmöglichkeit für Dieselfahrzeuge zu schaffen. Hier hatte die Berliner GroKo bisher jede Regelung blockiert und die Städte und Länder mit dem Problem der Luftverschmutzung alleine gelassen. Wenn in diese Diskussion jetzt endlich Bewegung kommt, ist das aus Sicht der Hamburger Umweltbehörde nur zu begrüßen.“

HVV
Rainer Vohl, Pressesprecher des Hamburger Verkehrsverbunds

Mehr als zweieinhalb Millionen Fahrgäste sind an jedem Werktag mit dem HVV unterwegs. Die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf reichen nicht aus, um die Kosten der Verkehrsunternehmen zu decken, das Defizit wird aus den öffentlichen Haushalten ausgeglichen. Ein Gratis-HVV würde bedeuten, dass jährlich mehr als 840 Millionen Euro zusätzlich aus Steuermitteln benötigt werden.Jenseits der Frage, ob und wie diese Summe aufgebracht werden kann: Nicht ein kostenloser, sondern nur ein attraktiver ÖPNV ist in der Lage, die Autos von der Straße zu holen und damit die Luftqualität zu verbessern. Kundenbefragungen im HVV zeigen immer wieder, dass die Qualität (Taktdichte, Platzangebot, Pünktlichkeit, Sauberkeit etc.) hohe Priorität hat.
Voraussetzung für einen sinnvollen kostenlosen Nahverkehr mit vielen zusätzlichen Fahrgästen wäre deshalb ein vorheriger Ausbau der Infrastruktur beziehungsweise eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten von Bussen, Bahnen und auch Haltestellen. Andernfalls bliebe die Qualität auf der Strecke und die Autofahrer in ihren bequemen Pkw.
Dieser Kapazitätsausbau kostet nicht nur viel Geld, er benötigt auch Zeit und – gerade in einer Metropole wie Hamburg – hart umkämpften Platz.
Deshalb: Investitionen in den ÖPNV gern, aber an der richtigen Stelle!

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