Bürgerbeteiligung- Fluch oder Segen
„Ach die da oben machen ja eh was sie wollen“, hört man oft in Gesprächen mit den Bürger*Innen in Harburg.
Aber ist es wirklich so?
Zugegeben, unsere Harburger GroKo berät sich vermutlich genüsslich bei „Rotwein und Häppchen.“ Wir zeigen Harburgs Richtung auf, ist vermutlich der Tenor.
So weigert sie sich z.B. Informationen herauszugeben wo betroffene Bürger*Innen sich Rat und Unterstützung bei drohender Strom- oder Wassersperren holen kann. Die Mittel sind knapp, die Sperrungen viel. Manche nennen es auch „Schuldenbremse“.
Ein weiteres Beispiel ist der Bebauungsplan Sinstorf 22. Als Nachbar ist die ehemalige Erdölförderstelle GH 2. Dort wird aber schon lange kein Erdöl mehr gefördert. In der 1. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes war die Rede von einem nicht mehr genutztem Erdölförderfeld.
Und nun kamen Bürgerinitiativen aus Niedersachsen zu Hilfe.
Sie stellten eine Anfrage an die zuständigen Behörden, LBEG (Das LBEG ist Bergbehörde für Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Geologischer Dienst für Niedersachsen) mit dem Ergebnis das GH 2 eine Betriebsstätte ist, in der zur Druckerhaltung sogenanntes Lagerstättenwasser eingepresst wird.
Selbst die GroKo in Harburg gab sich auf Anfrage „DIE LINKE“ ahnungslos, auch sie habe keine Kenntnis vom Betrieb GH 2. Da würde ich mich als Anwohner doch fragen: Welche Gefahren können von GH 2 ausgehen? Am Eingang ein Schild mit der Aufschrift „Explosions – und feuergefährdeter Betrieb. Wissen eigentlich Rettungskräfte wie sie dort bei Feuer oder einer Explosion reagieren müssen? (Notfallplan) Was sie im Notfall bekämpfen sollen, könnten sie ja eigentlich nichts wissen. 1.) Das Bezirksamt weiß ja auch nichts. 2.) Die chemische Zusammensetzung des dort eingepressten Lagerstättenwasser wurde nie analysiert.
Aber anstatt sich jetzt vollumfänglich zu informieren, die Bürger zu beteiligen, kam es zur 2. öffentlichen Auslegung (bis zum 16.02.15), mit wenigen Änderungen. Nach wie vor hat „Das Bauen durch Investoren“ Vorrang. Die Lebensqualität und die Gesundheit von Anwohner wird zur Nebensache.
Aber zurück zur Bürgerbeteiligung.
Alle Ausschusssitzungen beinhalten einen Öffentlichen und Nichtöffentlichen Teil.
Ich z.B. kämpfe für jeden Ausschuss eine Bürgerfragestunde einzurichten. Politik nicht für Politiker, sondern Politiker sollen die Interessen der Bürger vertreten. Dafür haben wir gewählt.
Auch die Bezirksversammlung ist öffentlich.
Aber woher weiß man was, wann und wo stattfindet? Leider nur aus dem Internet, und einem Aushang im Harburger Rathaus.
Internet: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/allris.net.asp
Die Verantwortlichen schaffen es wohl nicht einen einfachen Link zu erstellen. Oder fürchtet man um zu viele Bürger*Innen in den Sitzungen?
Es gibt noch viele andere Beispiele wo wir alle uns rechtzeitig einmischen können. Aber manch einer sagt eben: „Die da oben machen ja eh was sie wollen“
Ich würde mir persönlich wünschen das viele Harburger und Harburgerinnen sich in den Sitzungen auch frühzeitig einmischen.
Fazit: Bürgerbeteiligung ist für die Harburger GroKo sicher ein Fluch. Für uns Harburger kann sie zum Segen werden, wenn wir aktiv werden.
Michael Schulze, Heimfeld
