Das Bezirksamt Eimsbüttel und die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung verkünden gute Nachrichten: Die Osterstraße wird umgebaut, die Stadt hat das Geld dafür zugesagt. Die schlechte Nachricht: Stimmt gar nicht.
Der Reihe nach: Die Osterstraße soll umgebaut werden, um das gefährliche Durch- und Gegeneinander von Radfahrern und Fußgängern zu beenden (das Wochenblatt berichtete). Dafür will das Bezirksamt Geld von der Verkehrsbehörde einwerben: sieben Millionen Euro. Radspuren auf die Straße, breitere Gehwege, ein paar Parkplätze weniger, dafür insgesamt mehr Flair – das sind die Ideen, wie die Einkaufsmeile gestaltet werden soll.
Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) posaunte über eine Zeitung hinaus, dass das Geld bewilligt ist. Endlich mal was Positives! Auch Rot-Grün frohlockte: Die Stadt fördert die Radfahrstreifen mit sieben Millionen Euro. Bei der zuständigen Verkehrsbehörde gibt man sich zurückhaltender. Sprecherin Susanne Meinecke: „Die Sache liegt zur Prüfung bei uns. Es ist darüber noch nicht abschließend entschieden.“
Ist der Geldsegen nur ein frommer Wunsch vom Bezirksamtsleiter und von Rot-Grün? Eine voreilige Falschinformation? Bleibt offen.
Klar ist: Das Amt steht unter Druck, die Osterstraße endlich anzupacken. Zu viel hat in den vergangenen Jahren nicht geklappt. Mit Fahrstühlen an der U-Bahn-Station hat die Hochbahn vorgelegt, was kommt jetzt?
Klagen gibt es von vielen Seiten. „Es mangelt an einer guten Information durch die Bezirksverwaltung und echter Bürgerbeteiligung vor Ort“, sagt zum Beispiel der Bezirksabgeordnete Thomas Thomsen (CDU).
Es herrsche großer Unmut über den Zustand der Straßen, Rad- und Fußwege und die zunehmende Vermüllung der Grünanlagen. „Die Politik des Bezirksamts ist alles andere als anwohnerfreundlich“, so Thomsen. Die CDU fordert kluge Ideen vor allem für die Parkplatzlage, um den Wünschen von Anwohnern, Geschäften und Kunden gerecht zu werden. Das Schrägparken solle unbedingt erhalten bleiben.
Fragen an das Bezirksamt
(Antworten eingetrudelt nach Redaktionsschluss für das gedruckte Elbe Wochenblatt)
1) Woher kommt das Geld für den Umbau der Osterstraße? Wann steht es zur Verfügung?
Vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung der BWVI (Verkehrsbehörde) nach Abschluss derer Prüfungen, wird die Finanzierung des geplanten Umbaus der Osterstraße durch die BWVI gesichert. Der Mittelbedarf wird auf ca. 7 Mio. EUR geschätzt.
2) Was kann damit gemacht werden?
Die errechneten Mittel sollen für die Planung und Umsetzung der Maßnahme eingesetzt werden, wobei die Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht weiterkonkretisiert werden kann, da es sich zum jetzigen Zeitpunkt lediglich um ein Konzept handelt. Dieses Konzept entstammt den Planungen einer verbesserten bezirklichen Fahrrad-Infrastruktur, die in den vergangenen beiden Fahrrad-Foren erarbeitet worden ist. Die Osterstraße ist ein durch die BV (Bezirksversammlung) beschlossenes Segment aus diesem Konzept, deren Ausbau dem Beschluss entsprechend mit Priorität zu verfolgen ist.
3) Wo? Gesamte Länge der Osterstraße? Teilstück?
Der Umbau wird voraussichtlich die gesamte Osterstraße betreffen, wobei die Umsetzung in mehreren Abschnitten erfolgen wird. Diese stehen bis dato jedoch noch nicht fest.
4) Wann soll die Beteiligung der Anwohner, Gewerbetreibenden etc starten?
Ein Termin steht noch nicht fest.
5) In welchem Maß sollen diese mitreden dürfen? Nur eine Information/Anhörung oder doch ein bisschen mehr?
Der Umfang der Bürgerbeteiligung soll über die reine Information hinaus auch die Möglichkeit umfassen, dass Anwohner, Interessengemeinschaften und andere Interessierte Ideen, Vorschläge und Anregungen einbringen dürfen, die dann geprüft und ggf. in den weiteren Planungsprozess einfließen werden.
6) Üblicher Knackpunkt: Wenn Parkplätze wegfallen – gibt es da schon Kompensationsmöglichkeiten (Quartiersgaragen) oder wird das erst viel später was?
Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Ohnehin ist für den weiteren Planungsprozess die Bürgerbeteiligung abzuwarten, um konkret werden zu können.
