Überwältigender SIeg für "NEE, nich mit mir" bei der Bezirkswahl

Wahlergebnis 2014 im Bezirk Mitte - unter Berücksichtigung der Nicht-Wähler (NEE) und der ungültgen Stimmen (SO NICH)
 
Wenn die Nicht-Wähler*innen eine Partei wären...

Im Bezirk Hamburg-Mitte hat "NEE, nich mit mir" eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Dieser Mehrheit stünden 35 Sitze in der Bezirksversammlung zu, der SPD gerade mal sechs, CDU und Grünen je drei, den Linken zwei, den Piraten und der AfD je einer, wenn...

...die Nicht-WählerInnen eine Partei wären.

Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Hamburg haben sich entschieden, bei der Bezirkswahl am 25.Mai 2014 nicht zu den Wahllokalen zu gehen und auch keine Stimme per Briefwahl anzugeben.

Das Wahlergebnis in Hamburg-Mitte:

Das Wahlergebnis bei Berücksichtigung aller Wahlberechtigungen sieht so aus:

Nicht-Wähler*innen 68,8%
SPD 11,1%
CDU 5,6%
Grüne 5,4%
Linke 4,2%
AfD 1,5%
Piraten 1,3%
Ungültige Wahlzettel 1,1%

Warum wählen so viele nicht?


Die Motive sind - ebenso wie bei den Wähler*innen - höchst unterschiedlich: Von "mir ist es egal" über "wusste ich garnicht", "meine Stimme ändert auch nichts", "hätte mich als EU-Bürger erst registrieren lassen müssen", "wieso, darf ich als 17jähriger schon wählen?", "die werden es schon machen", "der Bezirk hat sowieso nichts zu sagen" bis zu "denen will ich es zeigen" und "so ein System unterstütze ich nicht" mag es reichen.

Nicht-Wähler*innen einfach zu beschimpfen, halte ich für unakzeptabel, auch wenn ich selbst mich bisher immer (bis auf einmal bei einer Landratswahl) entschieden habe, mit oder ohne Zähneknirschen, dieses Wahlrecht zu nutzen.

Denn das Wahlrecht ist das Ergebnis von Sozialen Bewegungen in aller Welt, die es in schweren Kämpfen errungen haben. Und auch bei uns hat ein großer Anteil der Bewohner als "EU-Ausländer" selbst bei den Bezirkswahlen immer noch kein Wahlrecht.

Welche Wirkung haben nicht abgegebene Stimmen?

Vor den Wahlen betonen alle Parteien die Wichtigkeit der Wahlbeteiligung, im Alltagsgeschäft nach der Wahl spielt sie keine Rolle. Die Parteien bekommen Wahlkampfkostenerstattung nicht pro abgegebener Stimme sondern nach ihrem Anteil an den Wählern, und auch die Parlaments-Sitze der Nichtwähler bleiben keineswegs frei.
Wäre z.B. die Finanzierung der Parteien an die Zahl und nicht den %-Anteil der Wähler_innen gebunden, gäbe es vermutlich bald die Diskussion über eine Wahlpflicht.

Es gibt auch "so nich" Wähler*innen

Neben den entschiedenen Anhängern des "Nee, nich mit mir" , die garnicht wählen, gibt es auch viele, die nicht alle ihre möglichen 10 Stimmen abgegeben haben und 1,1% aller Wahlberechtigten, die ungültig gewählt haben. Das kann ein Versehen sein (z.B. zu viele Stimmen auf dem Bogen) oder auch bewusste Entscheidung: Wer ein politisches Manifest auf den Wahlzettel geschrieben hat, dessen Stimme gilt nicht.

16 Prozent der Wahlberechtigten = Mehrheit in der Bezirksversammlung

Wahlen sind wichtig, aber alle sollten sich klar sein: Die Bezirksversammlung ist legitimiert Entscheidungen zu treffen, aber sie repräsentiert nur die Minderheit der Bewohner. Deshalb braucht es eine Vielzahl von Orten und Gelegenheiten, über das zu diskutieren, zu streiten, und sich möglichst zu einigen über das was uns als Bewohner*innen dieses Bezirks angeht.
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