SPD und Grüne lehnen Beteiligung bei Entscheidung zur Rückdeichung am Ellerholz ab!

In der Septembersitzung des Regionalausschusses haben die Fraktionen von SPD und Grünen gemeinsam den Antrag der CDU (http://www.cdu-fraktion-hamburg-mitte.de/cms/2017/...) auf eine breitere Beteiligung der betroffenen Bürger sowie der Verbände bei den geplanten Rückdeichungsamßnahmen am Ellerholz abgelehnt.

In einer ersten Stellungnahme machte der CDU-Sprecher im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel, Jörn Frommann, deutlich, dass seine Partei die Pläne zur Rückdeichung weiter nicht unterstützen würde. „Seit fast zwanzig Jahren wird an der Rückdeichungsmaßnahme am Kreestand herum gedoktert und es ist immer noch kein Ende der Maßnahme in Sicht“, kritisiert Frommann die 1998 angefangene Maßnahme des damaligen rotgrünen Senats zur Rückdeichung. „Jahrhundertelang haben die Menschen der Elbe das Land abgewonnen, um es urbar und lebbar zu machen. Nun wird es stückweise wieder zurückgegeben, ohne dass es einen nennbaren Erfolg für die Bewohner der Elbinseln gibt.“

Die Menschen hatten bereits Ende der 1990er Jahre deutlich gegen die Maßnahme votiert, konnten sich aber nicht gegen den Senat hinwegsetzen. „Heute gibt es andere Möglichkeiten solche Dinge zu stoppen“, erklärt der ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete mit Blick auf die Volksgesetzgebung.

„Auch die damals zugesagten Maßnahmen in Bezug auf einen Lärmschutz an der Autobahn 1 sind bis heute nicht umgesetzt worden. Die Bürger wurden immer wieder vertröstet ohne dass sich etwas tat“, erläutert Frommann die Situation auf der Elbinsel.

Auch die Art des grünen Umweltsenators den Menschen erneut Sand in die Augen streuen zu wollen stößt bei der CDU auf Ablehnung. „Wir alle wissen, dass die Deiche auch ohne Rückdeichung erhöht werden müssen. Hier eine Verknüpfung herzustellen, die suggeriert, dass es mit einer Rückdeichung schneller oder einfacher ginge, ist unredlich“ findet der CDU-Mann, der selbst unweit des Rückdeichungsgebiets Kreetsand wohnt.

"Statt sich im stillen Kämmerlein mit diesen Themen zu beschäftigen sollte sich die Behörde endlich ihren Verpflichtungen bewusst werden und mehr Transparenz zeigen" findet Jörn Frommann. Einen entsprechenden Antrag der CDU haben die SPD und die Grünen allerdings abgelehnt. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt", findet Frommann, der vermutet, dass es doch nicht so eindeutige Gründe für eine Rückdeichtung am Ellerholz gibt, wie vom Senat kundgetan.

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