SPD-Senat ohne Konzept gegen die wachsende Vermüllung der Elbinseln!?

Auf der gestrigen Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel zeigte sich wieder einmal, wie wenig ernst es der SPD-Senat mit einer positiven Entwicklung der Elbinsel meint. Im Rahmen der Behandlung des Themas „Vermüllung der Elbinseln“ waren Vertreter der Stadtreinigung und des Bezirksamts Hamburg-Mitte zu Gast, um den anwesenden Mitgliedern des Ausschusses Rede und Antwort zur Müllsituation auf den Elbinseln zu stehen. Dabei zeichneten sie ob der mangelnden Ausstattung durch die Fachbehörden ein düsteres und hilfloses Bild der Situation und ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Beide Referenten beklagten sich unisono über die deutliche Abnahme des Etats, der ihnen vom SPD geführten Senat zur Bekämpfung des Mülls und der Reinigung der Grünanlagen und der öffentlichen Wege zur Verfügung gestellt wird. Beispielsweise kann das Bezirksamt Hamburg-Mitte aktuell nur auf drei Mitarbeiter zurückgreifen, die für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns und der Grünanlagen auf Wilhelmsburg und der Veddel zuständig sind.

Auf Nachfrage des Sprechers der CDU-Fraktion im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel, Jörn Frommann, machten die beiden Referenten ebenfalls klar, dass mit der durch die SPD-geführten Behörde durchgeführten Streichung der Gruppe „Stadtteilpflege“, die sich über viele Jahre mit der Unterstützung vieler Ehrenamtlicher um eine Verbesserung der Müllsituation im Stadtteil gekümmert hatte, absolut kontraproduktiv war. Dies wiegt umso mehr, als dass die SPD-Wilhelmsburg bereits im letzten Jahr eine Initiative der CDU gestoppt hatte, die sich gemeinsam mit den anderen Fraktionen für den Erhalt dieser erfolgreichen Projektgruppe einsetzen wollte.

„Natürlich sind auch die Bürger aufgefordert ihren Teil dazu beizutragen, so dass der täglich anfallende Müll ordnungsgemäß entsorgt wird und nicht einfach auf der Straße landet.“, resümiert Jörn Frommann die rund 90 minütige Debatte um das Thema. „Gleichzeitig kann es aber nicht sein, dass der SPD-Senat immer mehr Gelder in diesen Bereichen zusammenstreicht und die zuständigen Stellen in ihrem Kampf gegen die Müll auf den Straßen und in den Grünanlagen alleine lässt!“

Der CDU-Mann setzt sich zusammen mit seinen Kollegen weiter für die sofortige Wiedereinführung der jahrelang erfolgreich tätigen Projektgruppe „Stadtteilpflege“ ein. Gleichzeitig fordert die CDU den Etat für die Maßnahmen zur Reinigung im öffentlichen Raum endlich wieder auf ein Mindestmaß aufzustocken. Ebenso muss es eine bessere Koordination der Zuständigkeiten bei der Müllbeseitigung geben. „Es kann nicht sein, dass der Mitarbeiter der Stadtreinigung zu einem Einsatz gerufen wird und vor Ort feststellen muss, dass der Müll einen Meter außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs liegt und dann wieder unverrichteter Dinge abzieht. Das kostet unnötig Geld und schwächt die Ressourcen!“, so Frommann.

„Es nützt nichts, wenn rund um die zuständige Behörde eitel Sonnenschein herrscht und die Wege sauber sind, wenn nicht gleichzeitig auch in den Wohngebieten gehandelt wird.“ bilanziert Jörn Frommann abschließend die aktuelle Situation auf den Elbinseln.
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